Spätestens mit der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine ist der Traum vom Frieden in Europa vorbei. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, fordert angesichts der Bedrohung sogar, zur Logik aus dem Kalten Krieg zurückzukehren.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen im ZDF. Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein.

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Politik 03.04.24

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Deutschland und seine Partner seien zwar nicht in einem Tiefschlaf gewesen, "aber ich glaube, wir haben diese Angriffe auf die Sicherheit Israels und der Ukraine nicht ernst genommen", sagte Heusgen. Viele hätten geglaubt, in einem "ewigen Frieden" zu leben. Nun sei es wichtig, den Verpflichtungen gegenüber der NATO und der eigenen Bevölkerung nachzukommen.

NATO-Expertin Stefanie Babst, die wenige Tage vor dem russischen Angriff in Ihrer Funktion als Gutachterin im Bundestag eindringlich vor einem Krieg in Europa gewarnt hat, sagte im Interview mit ntv.de: "Wir müssen uns strategisch, politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen: unsere eigene Verteidigungsbereitschaft und Resilienz stärken, die Reihen politisch eng geschlossen halten und versuchen, dem Terrorregime die Eskalationsdominanz zu nehmen."

Heusgen: Europa kann USA nicht ersetzen

Die Ukraine stehe derzeit "mit dem Rücken zur Wand" und steuere auf eine Niederlage zu, sagte Heusgen weiter. Die Soldaten könnten "diesen massiven, immer weiter andauernden russischen Angriffen vor allem auf die Infrastruktur nicht mehr standhalten" und brauchten daher dringend Unterstützung.

Dabei zeigte sich der ehemalige Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass die USA ein lange erwartetes rund 60 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket doch noch auf den Weg bringen könnten. Das Repräsentantenhaus will am Samstag darüber abstimmen. Die EU-Staaten kämen mit der Lieferung und Produktion wichtiger Munition derweil nicht hinterher, sagte Heusgen. Fallen die USA als Unterstützer der Ukraine weg, "kann Europa das nicht ersetzen".

Mit Blick auf den Iran seien Sanktionen das richtige Mittel. Einige Länder wie China würden dabei aber nicht mitmachen und weiter günstige Energie im Iran einkaufen. Die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, wie sie der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber gefordert hatte, wäre laut Heusgen "ein wichtiges Symbol".