Politik

Carsten Schneider im "Frühstart" Heute entscheidet sich Scheuers Schicksal

Bundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut für wegweisend. "Wir haben heute wahrscheinlich die entscheidende Sitzung bei der Frage, ob der Minister das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen hat oder nicht", sagte Schneider im "ntv Frühstart".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte heute Abend erstmals vor dem Ausschuss aus. Der CSU-Politiker hatte wiederholt beteuert, dass es kein Angebot seitens der Betreiberfirmen gegeben habe, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zur abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu warten. "Das hat er sehr klar vor dem Parlament gesagt: Dieses Angebot gab es nicht. Wenn die Betreiberfirmen heute sagen, dass es das Angebot gab, dann ist das eine schwierige Situation", sagte Schneider.

Auf die Frage, ob die SPD Konsequenzen fordern müsse, sollte bewiesen werden, dass Scheuer vor dem Parlament gelogen hat, sagte Schneider: "Ja. Ich glaube das betrifft nicht nur die SPD, sondern das sieht die Union mit Sicherheit genauso. Vor dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit muss man die Wahrheit sagen."

Dass nun auf Wunsch der Union auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Ausschuss gehört werden soll, um den Minister möglicherweise zu entlasten, hält Schneider für "legitim". Jede Fraktion sei hier frei in ihrer Entscheidung. "Wir wollen ja nichts vorenthalten. Ich will auch nicht gegenüber der Union oder Herrn Scheuer den Vorwand liefern, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist", betonte der SPD-Politiker.

FDP geht davon aus, dass Scheuer die Unwahrheit gesagt hat

Eine andere Meinung hat der FDP-Politiker Christian Jung, Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss. Zu RTL/ntv sagte er am Donnerstagmorgen: "Wir gehen davon aus, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat."

Sollte Aussage gegen Aussage stehen, dann werde es laut Jung zu einem "Kreuzverhör in den nächsten Wochen" kommen. "Ein Minister sollte nicht das Parlament belügen und deswegen haben wir von Anfang an gesagt, nachdem das bekannt geworden ist, dass er zurücktreten soll, damit diese unseriöse Politik der CSU und auch von Markus Söder, weil er ihn nicht entlässt, nicht so weitergeht", so Jung.

Quelle: ntv.de, psa