Politik

Hat der Minister gelogen? Showdown für Scheuer

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Auf Verkehrsminister Andreas Scheuer lastet der Verdacht, den Bundestag belogen zu haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Untersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden.

Es ist der 3.Oktober 2018, als sich Andreas Scheuer mit mehreren Geschäftsleuten im Sky Conference Center des Flughafens Berlin-Tegel trifft. Für den schönen Blick auf das Rollfeld wird der CSU-Verkehrsminister an jenem Tag womöglich nicht viel Sinn haben, denn er steht unter Druck: Für das Prestige-Projekt seiner Partei, die Pkw-Maut, drängt die Zeit.

Alles hat sich verzögert - Termine für Ausschreibungen und Auftragsvergaben. Seine Gesprächspartner möchten gerne vorwärts kommen und endlich ihr Angebot abgeben. So steht es in einem Protokoll, das sie nach dem Treffen notiert haben, und das ntv.de vorliegt. Der Mautbetreiber Kapsch aus Österreich und die deutsche Ticketagentur Eventim haben sich zu einem Konsortium zusammengetan. Sie wollen die Pkw-Maut in Deutschland auf die Beine stellen - ein Projekt, das am Ende krachend scheitern und den Bund nach Schätzungen eine halbe Milliarde Euro kosten wird.

Doch im Oktober 2018 ist man sich noch einig. Auch Scheuer will Tempo machen - hat doch die CSU ihren Wählern in Bayern versprochen, dass die Pkw-Maut kommt, und dann endlich die Autofahrer aus dem Ausland dafür zahlen müssen, deutsche Autobahnen zu nutzen. Die Deutschen zahlen auch, aber bekommen das Geld später über eine billigere Kfz-Steuer zurück, so der Plan. So wurde es auch 2014 in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben. Ziel ist, dass durch die Maut "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird" als bislang.

Ein Gerichtsurteil könnte die Maut erledigen

"Ausländer-Maut" hat die Boulevardpresse das Projekt getauft. Das gefällt den Bild-Lesern, aber nicht so sehr der EU-Kommission. Denn wenn am Ende nur Ausländer zahlen müssen, ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil und nach EU-Recht nicht zu machen. Österreich hat gegen die Pläne geklagt. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft das Verfahren. Zeigen die Richter am Ende mit dem Daumen nach unten, dann hat sich die Pkw-Maut für Deutschland erledigt.

Die Umstände und Herausforderungen für das Mammut-Projekt sind also nicht gerade einfach, und die zwei Milliarden Euro, die dafür im Bundeshaushalt bereit stehen, aus Sicht von Kapsch und Eventim nicht gerade viel. Wahrscheinlich werden die Partnerfirmen die einzigen sein, die überhaupt ein finales Angebot abgeben. Drei weitere Interessenten haben sich zurückgezogen.

Keine gute Lage für Andreas Scheuer, der die Maut unbedingt 2020 starten will. Eine Verschiebung auf 2021, das Jahr der nächsten Bundestagswahl, sei für ihn "keine Option", so haben es sich die Manager im Protokoll notiert, und dass der Staatssekretär an Ort und Stelle schon mal einen Teilauftrag zugesagt habe. Für eine rasche Auftragsvergabe spricht auch, dass die zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt 2018 nur noch bis zum Ende des Jahres abrufbar sind. Danach gilt der Haushalt 2019, und Scheuer müsste sich das Geld wieder neu erstreiten.

560 Millionen Euro Schaden für Deutschland

Es pressiert also wirklich für den Minister, und er trifft sich mit der Geschäftsführung von Kapsch Eventim ein zweites Mal, Ende November. Die Manager notieren sich nach eigenen Angaben Stichworte zum Gespräch, die später in einem Protokoll ausformuliert werden. Unter anderem halten sie dort fest, dass sie Scheuer angeboten haben, "mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten". Dieser eine Satz wird am kommenden Donnerstag ganz entscheidend sein, wenn sowohl die Manager als auch der Minister nacheinander vor dem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel aussagen.

Denn erstens hat Scheuer laut Protokoll der Unternehmer ihr Angebot "abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge". Was dann folgte: Am 30. Dezember 2018, einen Tag bevor um Mitternacht das neue Jahr und der neue Haushalt beginnen würde, schloss das Verkehrsministerium mit Kapsch Eventim den milliardenschweren Mautvertrag ab. Im Juni, sechs Monate später, sprach der EuGH sein Urteil, die Richter senkten ihren Daumen nach unten. Das Aus für die Maut.

Scheuer kündigte den Vertrag vom Dezember einen Tag nach dem Richterspruch. Inzwischen läuft der Fall beim Schiedsgericht, das entscheiden wird, wie viel Schadensersatz Deutschland den Mautbetreibern für die Kündigung zahlen muss. Gefordert sind 560 Millionen Euro. Ein immenser Schaden für den Steuerzahler, den der Minister aus Sicht der Opposition verursacht hat, obwohl er das Angebot hatte, die Vertragsunterzeichnung auszusetzen. "Das ist der politische Fehler, den wir ihm vorwerfen", sagt Oliver Luksic, Verkehrsexperte der FDP, "und der ist meines Erachtens jetzt absolut belegbar".

Keine Vermerke - konnte das sein?

Zweitens belegt der Satz, man habe Scheuer angeboten mit dem Vertrag zu warten, laut Luksic außerdem eine Lüge. Er bedeute, dass Scheuer "ganz offensichtlich den Deutschen Bundestag und auch die Öffentlichkeit belogen hat".

Wie es dazu kam: Bei den beiden Treffen zwischen Minister und Managern hatten offenbar nur die Manager den Inhalt protokolliert. Scheuers Ministerium verschwieg die Termine zunächst ganz und teilte dann auf Nachfrage von Abgeordneten mit, es habe sich bei beiden Treffen um "Gedankenaustausch" gehandelt. Notizen oder Vermerke, irgendetwas Schriftliches gab es dazu nicht. Konnte das sein?

Weil es Luksic "stutzig machte, dass es zu so wichtigen Gesprächen mit den Chefs der Betreiberfirmen keine Vermerke geben soll", fragte der FDP-Mann Scheuer in einer Fragestunde im Bundestag offiziell und direkt, ob er das Angebot hatte, "den Vertrag erst nach dem Urteil zu unterschreiben". Scheuer stritt das ebenso direkt und unmissverständlich ab, es sei nicht Thema bei dem Gespräch gewesen.

Wenn wahr sein sollte, was die Manager im Protokoll notiert haben, dann hat Scheuer den Bundestag tatsächlich angelogen. Laut Luksic deutet alles darauf hin - zusätzlich zu den Vorwürfen, der habe bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Und so sei "Herr Scheuer nicht mehr im Amt zu halten". Zwar entscheidet das nicht die Opposition, aber die Regierung womöglich, wenn sie befürchten muss, dass der Minister langsam rufschädigend wird. Ob für Andreas Scheuer am Montag die letzte Amtswoche beginnt, ist wohl noch offen, doch mit einer Einschätzung hat Luksic sicher recht: "Am Donnerstag wird's unterhaltsam."

Quelle: ntv.de