Eine frühere Angestellte aus der IT-Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll Dienstgeheimnisse an den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann weitergegeben haben. In einem Interview äußert sich Hildmann zu den Berichten und einem möglichen Prozess gegen ihn in Deutschland.

Der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat sich zu Medienrecherchen geäußert, wonach eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft Informationen zu einem Haftbefehl gegen ihn an ihn weitergegeben haben soll. Dem Rechercheformat STRG_F sagte der 40-Jährige in einem Interview, er werde zu den Vorwürfen gegen die 32-jährige M. aus Berlin nichts sagen. Er werde niemanden in "irgendeiner Form in Gefahr bringen" in Bezug auf Aussagen, die Sache der Justiz seien, so Hildmann.

Stellung bezog Hildmann zur Quelle der Behauptungen. Diese stammen von seinem ehemaligen Weggefährten Kai Enderes, der im Interview mit dem ARD-Magazin "Kontraste" und STRG_F sagte, die Beschuldigte habe neben der Weitergabe von Daten den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht und den Haftbefehl an ihn weitergegeben. Gegenüber STRG_F sagte Hildmann, Enderes sei "quasi ein rechtsradikaler Neonazi, der sich angezogen gefühlt hat von meiner Arbeit". Enderes versuche nun, einen "kompletten Imagewandel zu machen und sich als Saubermann hinzustellen", das aber sei "Unsinn", so Hildmann weiter. Laut STRG_F streitet Enderes ab, ein Antisemit oder Nazi zu sein.

Politik 01.11.21

Maulwurf in Berlin aufgeflogen? Justiz-Mitarbeiterin soll Hildmann gewarnt haben

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Hildmann verdächtigt die Berliner Staatsanwaltschaft eine ehemalige Mitarbeiterin, Interna zu einem Haftbefehl verraten zu haben. "Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen", sagte Behördensprecher Martin Steltner. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung.

Aufgefallen sei die Frau bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Dort sei sie auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben. Die Überprüfung des Informationssystems habe ergeben, dass Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und "Querdenker"-Szene abgefragt worden seien. "Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai", so Steltner. Im Juli habe es bei der Frau Durchsuchungen gegeben. Daten seien sichergestellt worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Nach derzeitigen Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass es zwischen den "Durchstechereien" und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. "Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge, über die wir sprechen, die fanden im Februar dieses Jahres statt", so Steltner.

Dass er zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Weitergabe der Daten bereits im Ausland gewesen sei, betonte Hildmann ebenfalls gegenüber STRG_F. Zu seinen volksverhetzenden Aussagen sagte er: "Ich stehe zu meinen Äußerungen und die sind auch strafrechtlich relevant." Weiterhin gehe er davon aus, dass ihn in Deutschland kein faires Verfahren erwarten würde. Die Bundesrepublik sei eine "jüdische Besatzung" mit einer "jüdischen Justiz". Deshalb könne er erst nach Deutschland zurück, "wenn die BRD weg ist".