Politik

Debatte um Wehrpflicht Högl hat das Thema verfehlt

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Ein Bundeswehr-Rekrut bei einer Übung in der Grundausbildung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wehrbeauftragte des Bundes will die Wehrpflicht wieder einführen, um Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen. Für ihren sonderbaren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin allein Applaus von der AfD.

Auf den ersten Blick mag es einleuchtend klingen. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht vor fast genau neun Jahren ist die Bundeswehr zu einer Berufsarmee geworden. Naturgemäß rekrutiert sich ihr Personal nun aus Freiwilligen mit einem größeren militärischen Interesse. Waffen, strenge Hierarchien, der Gehorsam in einer nationalstaatlichen Armee, so scheint es, könnte auch verstärkt Personen mit einer gewissen Nähe zum Rechtsextremismus anlocken. Zu Zeiten der Wehrpflicht hingegen wurde stets eine buntere Schnittmenge der Gesellschaft der Bundeswehr zugeführt. Und dadurch, dass auch Menschen ohne verteidigungspolitisch-militärische Begeisterung zum Dienst gezwungen wurden, scheint es damals auch weniger Rechtsextreme in der Truppe gegeben zu haben. Aber ist das wirklich so?

Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, hat auf der Grundlage dieser Argumentation eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht losgetreten und bezeichnete die Aussetzung vor neun Jahren als "Riesenfehler". "Wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet", sagte Högl, erschwere das, "dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht."

Ob die gemeinsame Entscheidung von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel damals falsch war, ist immer wieder Gegenstand von Debatten. Kritiker bezeichnen den Ausstieg als übereilt und verweisen dabei auch auf das damals funktionierende System des Ersatzdienstes, das Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen Jahr für Jahr zehntausende günstige Arbeitskräfte verschaffte.

Auch zu Wehrpflicht-Zeiten gab es Nazi-Skandale

Ausgeblendet wird bei aller Kritik aber gern, dass die Bundesregierung den Etat für Wehrpflichtige zuletzt stetig verkleinerte und die Kreiswehrersatzämter in der Folge immer weniger Menschen zum Dienst heranzogen. Warum der eine eingezogen wurde, der andere aber nicht, wurde dadurch immer schlechter nachvollziehbar. Eine der obersten Grundsätze der Wehrpflicht, die Wehrgerechtigkeit, verwandelte sich zunehmend in Willkür, und es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ein Gericht die Wehrpflicht kippen würde. Zudem gab es seit dem Ende des Kalten Krieges wenig Hinweise darauf, dass sich die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik grundlegend verschlechterte - was ein kompromissloses Festhalten am Wehrdienst gerechtfertigt hätte.

So wie damals sind auch aktuell die Argumente wenig eindeutig. Mit welcher Begründung soll jungen Menschen die Entscheidungshoheit über die Gestaltung eines erheblichen Teils ihrer Lebenszeit entzogen werden? Die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Armee ist sicherlich ein edles Ziel. Aber lässt sich das mit Zwangsrekrutierung erreichen? Angenommen, die Lebenswelt Bundeswehr hat tatsächlich ein Extremismus-Problem - ist es dann die richtige Strategie, diese Lebenswelt mit "normalen" Menschen zu fluten? Dass einzelne Soldaten von einem Putsch träumen, Nazi-Devotionalien sammeln oder der Wehrmacht hinterhertrauern, dürfte sich dadurch nicht ändern. Ein Effekt wäre aber, dass diese Fälle im Vergleich zur größeren Masse der Rekruten kleiner erschienen. Man könnte es auch als statistische Schönfärberei bezeichnen. Hinzu kommt: Es gibt wohl nur wenige Bereiche der Truppe, die so weit davon entfernt sind, mit Rekruten bestückt zu werden, wie die Eliteeinheit KSK, an der sich die aktuelle Diskussion entzündet hat.

Rechtsextremismus-Skandale gab es bei der Bundeswehr außerdem schon in den frühen 90ern, als noch an die 200.000 Rekruten jährlich eingezogen wurden. So warnte das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr 1992 davor, dass die Truppe für junge Männer attraktiv werde, "die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind". 1997 veröffentlichte der "Stern" Fotos von einer Feier zum Geburtstag Adolf Hitlers in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im bayerischen Altenstadt. 1996 machten Soldaten in Detmold mit Baseballschlägern Jagd auf Türken. Im gleichen Jahr zündeten Panzergrenadiere in Dresden ein Wohnheim für Ausländer an. 1996 registrierte das Bundesverteidigungsministerium 44 "besondere Vorkommnisse" aus dem rechtsradikalen Spektrum. 1997 waren es mehr als 160. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos wurde in diesen Jahren an Sturm- und Maschinengewehr ausgebildet und zum Obergefreiten der Reserve befördert, obwohl ihn der Militärische Abschirmdienst damals bereits als Verdachtsperson führte.

Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt

Die SPD-Politikerin Högl hat in den vergangenen Tagen sehr wenig Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen. Von führenden Politikern aus den Reihen der Union, Grünen, FDP und Linken kam teils scharfe Kritik. Auch Högls eigene Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonten, dass die mangelnde Demokratiefestigkeit einen Bereich betreffe, der nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sei, und meinten damit wohl das KSK. Selbst der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lobte zwar prinzipiell die Diskussion um die Wiedereinführung, warnte aber: "Die Wehrpflicht wurde damals überstürzt ausgesetzt ohne Analyse - und deswegen wäre es falsch, sie jetzt ohne Analyse wieder einzuführen." Die Wehrpflicht aufgrund von Extremismusdebatten wieder zu aktivieren, hält auch er für falsch.

Uneingeschränkte Zustimmung erhält Högl einzig von der AfD-Fraktion. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucassen, lobt die Idee als "ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren" und verweist auf das Beispiel Schweden, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht geglückt sei.

Tatsächlich hat auch das nordeuropäische Land 2010 die Wehrpflicht ausgesetzt und rund sieben Jahre später wieder eingeführt. Die Beweggründe dort waren jedoch grundlegend andere als in Deutschland. Schon während des Kalten Krieges entwickelte sich in Schweden eine ausgeprägte Angst vor einer Invasion aus dem Osten. Immer wieder drangen sowjetische U-Boote in schwedische Hoheitsgewässer ein und verstärkten die Befürchtungen. Wirklich entspannt hat sich das Verhältnis Schwedens zu Russland auch nach 1990 nicht. Nach dem Beginn des Ukraine-Konfliktes bewertete Stockholm die sicherheitspolitische Lage grundlegend neu. 2013 trainierte die russische Luftwaffe dann Bombenabwürfe in der Ostsee in der Nähe schwedischer Gewässer. 2017 verschickte die schwedische Regierung Broschüren an die Bürger, in denen sie erklärte, welche Vorräte für den Kriegsfall angelegt werden sollten, wo sich Luftschutzbunker befinden und wie Fliegeralarm klingt. Schweden hat erhebliche sicherheitspolitische Bedenken, rüstet auf und erhöht seine Truppenstärke - auch mit der Wehrpflicht. Wer dort verweigern will, kann das aus Gewissensgründen tun und muss dann auch keinen Ersatzdienst leisten.

Die Debatte in Deutschland dreht sich aber nicht darum, die Wehrpflicht zu ihrem eigentlichen Zweck wieder einzuführen - der Stärkung des Militärs aufgrund von sicherheitspolitischen Bedenken. Hierzulande soll der Zwang andere Probleme lösen, etwa extremistische Umtriebe verhindern oder im Fall von Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht staatsbürgerliches Bewusstsein schärfen oder gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es ist aber zweifelhaft, ob das Werkzeug Wehrpflicht dazu überhaupt geeignet ist. Und für einen entsprechenden Versuch wäre der Aufwand gigantisch.

Quelle: ntv.de