Politik

Opposition chancenlos Hoher Sieg für Geeintes Russland

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Bei der Wahl des russischen Parlaments hat die Opposition gegen den Kreml erneut keine Chance.

(Foto: AP)

Ein haushoher Sieg der Kreml-Partei "Geeintes Russland" gilt bereits vor den Parlamentswahlen als sicher. Die schwache Wahlbeteiligung deutet allerdings nicht auf eine große Begeisterung der Russen für ihre Regierung in. Zudem gibt es Betrugsvorwürfe.

Die Kremlpartei Geeintes Russland steuert wegen des geänderten Wahlrechts eine überwältigende Mehrheit im neuen Moskauer Parlament an. Nach Auszählungsstand der Dumawahl vom Montagmorgen lag die Partei bei den Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte.

Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Das vorläufige Endergebnis will Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montagvormittag verkünden.

Regierungschef Dmitri Medwedew besuchte bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz seiner Partei in Moskau und erklärte Geeintes Russland zum Sieger. "Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen", sagte Medwedew, der demonstrativ mit Putin erschienen war.

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Der russische Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew feiern den Wahlsieg der Partei "Einiges Russland".

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen. "Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere Versprechungen nichts wert sind", sagte Putin mit indirektem Verweis auf die Resultate der liberalen Opposition.

2011 hatte Geeintes Russland die Wahl mit 49,3 Prozent gewonnen. Den zweiten Platz belegen nach Auswertung von etwa einem Viertel der Stimmen die nationalistischen Liberaldemokraten mit 15,09 Prozent (2011: 11,7), knapp gefolgt von den Kommunisten mit 14,85 Prozent (2011: 19,2). In das Parlament einziehen würde noch die Partei Gerechtes Russland mit 6,41 Prozent (2011: 13,2 Prozent). Damit wären in der Duma die gleichen Kräfte vertreten wie bisher.

Liberale scheitern an Fünfprozenthürde

Die Kommunisten kündigten Proteste gegen angebliche Verstöße bei der Wahl an. Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten diesen Angaben nach an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung war zunächst unbekannt, vor fünf Jahren lag sie bei 60,21 Prozent. Diesmal stimmten bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale der Wahlleitung zufolge knapp 40 Prozent der Wähler ab. Die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die Abstimmung für gültig, wie die Agentur Tass meldete. Sie kündigte aber an, dass die Abstimmung in mindestens drei Wahllokalen wiederholt werden müsse, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit 466 Beobachtern und will an diesem Montag Bericht erstatten. An Medwedew hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik gegeben, er selbst verprellte Bürger mit ungeschickten Äußerungen. Doch bei seinem Auftritt am Sonntagabend wirkte er nicht wie ein Ministerpräsident auf Abruf.

Keine Wahlbeobachtung auf der Krim und im Kaukasus

Für den Kreml galt die Wahl zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt. Vor der Abstimmung hatte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen. Trotzdem mehrten sich im Lauf des Tages Hinweise auf Manipulationsversuche. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission stapelweise Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten. Pamfilowa versprach, sich um das Problem von 1,3 Millionen Abwesenheitsbescheinigungen zu kümmern. Stimmberechtigte konnten damit anderenorts wählen, das System ist anfällig für Missbrauch.

Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Parlamentswahl teil. Die OSZE klammerte die Krim bei der Wahlbeobachtung aus. Aus Sicherheitsgründen mieden die Beobachter auch die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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