Politik

Milliarden für Militärprojekte Hollande zieht ab, Nato rüstet auf

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Der afghanische Präsident Hamid Karzai ist auch in Chicago. Das Geld für ausländische Einsätze in seinem Land standen im Mittelpunkt des Nato-Treffens.

(Foto: AP)

Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago werfen die Staats- und Regierungschefs mit Milliarden um sich. Sie fließen nach Afghanistan und in die Rüstung, auch Merkel will mehr ausgeben. Das Frankreich abzieht, können die Nato-Partner nicht verhindern.

Mit Milliarden-Zahlungen und Tausenden Ausbildern wird die Nato nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 Sicherheit und demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sein, die Führungsrolle bei Kampfeinsätze zu übernehmen.

Für die Zeit nach dem Abzug der ausländischen Truppen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten offiziell den Auftrag erteilt, einen neuen Einsatz in Afghanistan vorzubereiten. Es wurde betont, dass es sich dabei nicht um einen Kampfeinsatz handeln soll.

Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago lag den 28 Staats- und Regierungschef der Allianz eine Beschlussvorlage zu den Hilfen vor. Umstritten war zuletzt nur noch der Schlüssel, nach dem die Kosten aufgeteilt werden. Den größten Teil der geschätzt jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) übernehmen die USA, Deutschland will 150 Millionen Euro beitragen. Die USA stellen rund 90.000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130.000 Soldaten im Einsatz hat.

Abzugsstreit mit Frankreich beigelegt

Für Ärger bei den Partnern hatte das gesorgt: Präsident François Hollande hatte angekündigt, die französischen Kampftruppen schon - zwei Jahre früher als in der Allianz vereinbart. Nur wenige Stunden vor Gipfelbeginn hatte Westerwelle noch vor einem "Abzugswettlauf" gewarnt und Merkel das Motto "Zusammen rein, zusammen raus" beschworen.

Nun rückt Hollande zwar nicht von seinem Wahlkampfversprechen ab, aber die Regierung in Paris will den internationalen Einsatz weiter unterstützen: Frankreichs Staatschef versicherte in Chicago, dass sein Land im Isaf-Verbund bleibe und französische Soldaten als Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben werden. Darauf habe es eine "Einigung" mit den anderen Nato-Ländern gegeben, sagte Hollande. Von der Bundesregierung wird dies akzeptiert, schließlich sei Frankreich an anderen Krisenherden wie Libyen oder der Elfenbeinküste im Einsatz gewesen.

Milliarden für die Rüstung

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Kanzlerin Merkel muss den deutschen Steuerzahlern ein teures Bodenüberwachungsprojekt nahebringen.

(Foto: dpa)

Die 28 Alliierten stellten bei ihrem Treffen außerdem die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und eine engere Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. "Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen.

Die Nato kam bei der einen wichtigen Schritt voran: Das System, welches das Bündnis vor Angriffen sogenannte Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea schützen soll, ist in Teilen einsatzbereit. Das hatten die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels bereits festgestellt. Damit dürfte die Konfrontation mit Russland, das sich von dem Abwehrschild bedroht fühlt, in eine neue Runde gehen.

Russland hatte nur Stunden vor dem Beschluss zur Raketenabwehr erneut seine . Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, das System könne das strategische Gleichgewicht stören, weil es in der letzten Ausbaustufe in der Lage wäre, auch russische Raketen abzufangen. Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll es komplett installiert sein.

Atomwaffen als "Kernkomponente" der Abschreckung

Bei mehr als 20 weiteren Militärprojekten ist eine enge Kooperation geplant. Zu solchen Projekten der sogenannten "Smart Defence" (Kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen ebenso wie Einrichtungen zur medizinischen Versorgung von Soldaten.

Für die deutschen Steuerzahler könnte das "Jahrhundertprojekt" AGS - Bodenüberwachung aus der Luft - durch fünf unbemannte Flugzeuge kostspielig werden. Die Anschaffung der Flugzeuge durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro. Deutschland stimmte unter Vorbehalt zu, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags noch entscheiden muss. Der Betrieb des Systems kostet nach Diplomatenangaben weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Der Gipfel beschloss auch eine Erklärung, wonach Atomwaffen weiter nötig sind. Atomwaffen werden als "Kernkomponente" der Abschreckung der Nato bezeichnet. Russland soll ein Angebot zur Abrüstung vorgelegt werden.

Die gingen währenddessen weiter. Demonstranten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach den Ausschreitungen am Wochenende und mindestens 45 Festnahmen blieb es zunächst weitgehend ruhig.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP