Politik

EGMR bestätigt deutsches Urteil Holocaust-Leugner scheitert in Straßburg

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Ein Ausschnitt des umstrittenen Interviews von Richard Williamson.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im schwedischen Fernsehen bestreitet Ex-Bischof Williamson den Holocaust. Ein deutsches Gericht verurteilt ihn wegen Volksverhetzung. Der Richterspruch hat Bestand, obwohl Holocaust-Leugnung nicht überall unter Strafe steht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde des früheren Bischofs und Holocaust-Leugners Richard Williamson gegen seine Verurteilung in Deutschland abgewiesen. Die Einschätzung des deutschen Gerichts sei zulässig, teilt der EGMR in Straßburg mit.

Der Brite Williamson gehört der traditionalistischen Piusbruderschaft an. Der frühere Bischof leugnet die Existenz von Gaskammern und den millionenfachen Mord an Juden im Nationalsozialismus. Seine Ansichten hatte er 2009 in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen geteilt. Daraufhin wurde er in einem langwierigen Rechtsstreit in Deutschland zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.

Die Strafe hatte vor allen deutschen Gerichten Bestand. Williamson wandte sich schließlich 2017 an das Menschenrechtsgericht in Straßburg und berief sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Außerdem wollte er geltend machen, dass deutsches Recht nicht angewandt werden könne, da er das Interview dem schwedischen Fernsehen gegeben habe. In Schweden darf der Holocaust straffrei geleugnet werden. Williamson behauptete zudem, er sei nicht davon ausgegangen, dass das Interview in Deutschland ausgestrahlt werden würde.

Das Gericht in Straßburg wies diese Argumentation zurück. Die Richter waren der Ansicht, Williamson hätte wissen müssen, dass seine Aussagen weltweit Interesse wecken würden - gerade in Deutschland. Außerdem habe er das Interview zwar dem schwedischen Fernsehen gegeben. Es sei aber in Deutschland geführt worden.

Quelle: ntv.de, chr/AFP