Politik

Streit um geflüchtete Aktivisten Hongkong bestellt deutschen Konsul ein

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Ray Wong ist einer der beiden Aktivisten, die in Deutschland Flüchtlingsstatus haben.

(Foto: dpa)

Zwei prodemokratischen Aktivisten aus Hongkong soll nach ihrer Teilnahme an gewaltsamen Protesten in ihrer Heimat der Prozess gemacht werden. In Deutschland erhalten sie "Flüchtlingsschutz", was für Unmut in der chinesischen Sonderverwaltungszone sorgt.

Die erstmalige Anerkennung von zwei demokratischen Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland sorgt weiter für diplomatische Verstimmung. Nicht nur in Peking bat das Außenministerium den deutschen Geschäftsträger zum Gespräch, auch in Hongkong bestellte Regierungschefin Carrie Lam persönlich den amtierenden Generalkonsul ein, um ihren "scharfen Widerspruch" zu übermitteln.

Lam verteidigte das Hongkonger Justizsystem, das jedem Angeklagten ein "offenes und gerechtes Verfahren" biete. Den beiden Aktivisten in Deutschland Zuflucht zu gewähren, untergrabe "unberechtigterweise" Hongkongs Ruf hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, sagte Lam.

Wie es in einer Samstag vorliegenden Erklärung der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter hieß, bezweifelte Lam, ob die Entscheidung der deutschen Behörden "auf Fakten basiert". Sie traf den deutschen Diplomaten bereits am Freitagnachmittag.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

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Gewaltsame Proteste in Hongkong 2016: hier gehen Polizeibeamte mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor.

(Foto: imago/Kyodo News)

Auslöser für den Streit sind die Fälle des heute 25-jährigen Ray Wong und 27-jährigen Alan Li. Es sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa politischen Schutz bekommen haben. Ihnen war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, setzten sie sich nach Deutschland ab. Ihnen wurde bereits im Mai 2018 "Flüchtlingsschutz" gewährt, was aber erst diese Woche bekannt wurde. Auch die Regierung in Peking hatte scharf protestiert und Deutschland eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen.

Da der Gesandte der deutschen Botschaft gegenwärtig nicht in Peking ist, wurde erwartet, dass das vom Außenministerium erbetene Gespräch nächste Woche erfolgt. Die "Nummer Zwei" der Botschaft einzubestellen, ist im diplomatischen Geschäft eine niedrigere Eskalationsstufe, als den Botschafter herbeizuzitieren. Hongkongs Regierungschefin wies darauf hin, dass "ernste Vorwürfe" gegen die zwei Aktivisten erhoben worden seien, darunter Landfriedensbruch und Angriffe auf Polizisten bei den Ausschreitungen 2016 in Stadtteil Mong Kok. Mehr als 80 Polizisten seien verletzt worden.

Schleichende Erosion der Meinungsfreiheit in Hongkong

Die Bundesregierung hatte die beiden Fälle nicht konkret kommentiert. Ein Außenamtssprecher äußerte in Berlin aber zunehmende Besorgnis "über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen". Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter chinesischer Souveränität regiert.

Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking allerdings den Griff verstärkt. Der Streit könnte auch bei dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Vizepräsident Wang Qishan am nächsten Freitag in Berlin zur Sprache kommen. Im Mittelpunkt dürften aber eher der Handelskrieg zwischen China und den USA und andere internationale Fragen stehen. Wang ist ein Schwergewicht in der chinesischen Führung und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Als Wirtschaftsexperte, erfahrener Krisenmanager und USA-Kenner gilt er als wichtige Figur in den Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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