Politik

Gesetz aus Kolonialzeit genutzt Hongkong klagt Radiomoderator "Giggs" an

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Im November 2020 wurde "Giggs" schon einmal wegen angeblicher Geldwäsche festgenommen.

(Foto: picture alliance / newscom)

Nachdem das sogenannte "Sicherheitsgesetz" eingeführt worden ist, kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten und Festnahmen. Nun muss sich der Radiomoderator "Giggs" wegen Umsturzplänen vor Gericht verantworten. ​Gegen ihn soll ein ungewöhnliches Gesetz zum Einsatz kommen.

Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" soll sich wegen Umsturzplänen vor Gericht verantworten. Einen Tag nach der Festnahme konkretisierte die Polizei die Vorwürfe gegen den 52-Jährigen. Sie beziehen sich laut einem Gerichtsdokument auf vier Rundfunksendungen, die im vergangenen Jahr im Internet verbreitet wurden.

"Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, bestreitet Sendungen, in denen unter anderem über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten.

Die Behörden werfen dem Radiomoderator nunmehr vor, er habe in seinen Programmen versucht, "Hass oder Verachtung" gegenüber der chinesischen Regierung oder der Regierung Hongkongs zu verbreiten. Zudem habe er die Bürger Hongkongs ermuntert, Gesetze zu brechen.

"Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit"

Gegen "Giggs" wird ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit angewendet, das von den Behörden in Hongkong sonst kaum genutzt wird. Eine Ausnahme war die Festnahme des pro-demokratischen Radiomoderators Tam Tak-chi im September, gegen den bislang noch kein Prozess eröffnet wurde. In ihrem Vorgehen gegen die Demokratiebewegung können die Behörden inzwischen auch auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zurückgreifen, das im vergangenen Sommer unter dem Druck Pekings für die Stadt verhängt wurde.

Tam hatte Slogans wie "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit" und "Löst die Polizei auf" verbreitet. Von dem Prozess gegen Tam wird Aufschluss darüber erwartet, ob die in der Verfassung Hongkongs festgeschriebene Meinungsfreiheit noch gewährleistet ist. Mit dem Sicherheitsgesetz wurden frühere Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die etwa den Aufruf für eine Unabhängigkeit Hongkongs, verstärkte Autonomierechte und eine umfassende Demokratie ermöglichten.

Wan war im vergangenen Jahr bereits einmal nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Damals erklärte die Polizei, er habe mutmaßlich Geld für sezessionistische Aktivitäten gespendet.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System". Häufig kommt es deshalb zu Protesten und Festnahmen.

Quelle: ntv.de, can/AFP/dpa

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