Als die Demokratiebewegung in Hongkong die Menschenmassen auf die Straßen treibt, lautet Chinas Antwort: Noch mehr Repression. Nun wird eine ganze Aktivistengruppe auf der Grundlage der neuen Sicherheitsgesetze zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Im bislang größten Prozess gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind 45 Demokratieaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Mitglieder der als "Hongkong 47" bekannten Gruppe waren vor mehr als drei Jahren auf der Grundlage des von der chinesischen Regierung erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes der "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt worden. Die Verhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Insgesamt waren ursprünglich alle 47 Mitglieder der Gruppe angeklagt worden, zwei von ihnen wurden im Mai freigesprochen.

Zu der Aktivistengruppe zählen mehrere ehemaligen Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten. Benny Tai, ein früherer Jura-Professor erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe. Vier weitere führende Mitglieder der Gruppe sollen laut Urteil für bis zu sieben Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Gegen die übrigen Angeklagten wurden Haftstrafen von zu bis zu vier Jahren und acht Monaten Haft verhängt. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der sich bereits zu Beginn des Verfahrens für schuldig bekannt hatte.

Anklage wegen Wahl

Den "Hongkong 47" wurde vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht.

Grundlage der Prozesses ist das von Peking erlassene sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle. Der Oberste Gerichtshof Hongkongs hat bereits prominente Figuren der Demokratiebewegung verurteilt, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai.

Auch der Fall der "Hongkong 47" hatte für großes Aufsehen gesorgt und wurde international teils scharf kritisiert. China stellte sich stets hinter die Entscheidung der Hongkonger Richter. Eine Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung hätte im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen können.

Der Prozess wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen. Die USA und westliche Staaten kritisierten den Prozess als "politisch motiviert" und forderten die Freilassung der Demonstranten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.