Politik

Klage gegen Vermummungsverbot Hongkongs Opposition scheitert vor Gericht

Bei Demonstrationen in Hongkong sind Masken und Atemschutz per Gesetz verboten. Die Opposition versucht, auf juristischer Ebene dagegen vorzugehen. Regierungschefin Lam habe mit dem Notstandsgesetz das Parlament ausgehebelt, so der Vorwurf.

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong lehnt eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot zwar ab, es lässt aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll. Im Eilantrag wurde argumentiert, dass das heute geltende Grundgesetz Regierungschefin Carrie Lam nicht erlaube, das Parlament zu umgehen und gesetzmäßige Vorschriften zu erlassen. Das gelte erst recht, wenn diese wie jetzt beim Vermummungsverbot auch Strafverfolgung umfasse.

Das Grundgesetz ist seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China die Mini-Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Verfassungsanwältin Gladys Li argumentierte im Gericht, dass Regierungschefin Lam ihre Vollmachten überschritten habe und "zu jedem Zeitpunkt" das Parlament hätte einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen, ohne das Notstandsrecht zu bemühen.

Das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht aus der britischen Kolonialherrschaft sei viel zu vage und gebe der Regierungschefin zu viel Macht - auf Kosten der Öffentlichkeit und im Widerspruch zur heutigen Gewaltenteilung, argumentierte die Anwältin. "Die wahre Gefahr für die Öffentlichkeit ist eine Führung, der es an Gefühl für die öffentlichen Interessen mangelt und die völlig den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren hat."

Juristin Li ist Mitbegründerin der oppositionellen Civic Party, die im Parlament vertreten ist. Der sogenannte Legislativrat ist nicht wirklich frei gewählt und mehrheitlich von peking-freundlichen Abgeordneten besetzt. Li äußerte sich sehr kritisch über das Notstandsrecht: "Wir müssen uns sehr sorgfältig die unbegrenzte Natur der Urquelle dieser sogenannten Vollmachten anschauen - und welche Art von Gift aus der Urquelle fließen könnte."

"Wir sorgen uns um Chaos"

Es ist schon der zweite Anlauf, juristisch vorzugehen. Ein erster Versuch war gescheitert, doch ist der neue Antrag breiter gefasst. Die Regierungsanwälte konterten, es gehe um die öffentliche Ordnung, Brandstiftung und Gewalt auf den Straßen. "Wir sorgen uns um Chaos, wie es seit 1967 nicht mehr gesehen wurde." Damit wurde auf den damaligen Aufstand prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft verwiesen. Es war das letzte Mal, dass das Notstandsrecht bemüht worden war.

Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen und dann bei den Unruhen 1967. Es gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". So erlaubt das Gesetz unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit den schweren Ausschreitungen direkt nach Erlass des Vermummungsverbots am Freitagabend war es bis Sonntag weitgehend ruhig geblieben. Nur einige Hundert Demonstranten trotzten am Samstag dem Bann und protestierten maskiert auf der Straße. Es gab einige Festnahmen. Nachdem das komplette U-Bahnnetz am Samstag geschlossen war, wurde der Betrieb am Sonntag teilweise wieder aufgenommen.

Neue Proteste erwartet

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Über ein Verbot von Masken hätte nach Ansicht der Opposition erst das Parlament abstimmen müssen.

(Foto: REUTERS)

Knapp die Hälfte der mehr als 90 U-Bahnstationen blieben aber geschlossen, da die Einrichtungen bei den Krawallen schwer beschädigt wurden. Auch sollte die U-Bahn am Sonntagabend nach 21 Uhr nicht mehr fahren, um weitere Reparaturen vorzunehmen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK berichtete. Am Sonntag und auch am Montag, der ein Feiertag ist, wurden neue Protestaktionen erwartet. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Seit fünf Monaten demonstrieren sie gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Quelle: n-tv.de

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