Deutschland will sein 5G-Netz ausbauen, Huawei ist auf diesem Gebiet der weltweit führende Netzwerkausrüster. Der chinesische Konzern versucht, die Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Merkel ist grundsätzlich bereit, dem IT-Riesen eine Chance zu geben. Viele Deutsche sehen das anders.

Der Chef des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, Liang Hua, hat den Vorwurf der Spionage für Peking zurückgewiesen. Er sagte, sein Unternehmen sei "niemals einer solchen Anfrage ausgesetzt gewesen" und werde auch in Zukunft solche Forderungen ablehnen. "Unser oberstes Prinzip ist es, uns strikt an die Gesetze jedes Landes zu halten, in dem wir aktiv sind", betonte Liang.

Er kündigte zudem an, dass Huawei in Europa ein erstes Werk zur Produktion von Bauteilen für das geplante 5G-Netz eröffnen will. Dafür werde derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Entscheidung über einen Standort könne "sehr schnell" fallen, fügte er hinzu. Unter anderem in Deutschland gibt es im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G Sorgen vor möglicher Spionage und Sabotage. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD fordert eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.

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Highlights 25.11.19

Bedenken bei 5G-Ausbau Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den "prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens" jedoch ab, wie sie nun in der Regierungsfragestunde des Bundestags bekräftigte. Druck aus Peking ist der Kanzlerin nach eigenen Angaben nicht bekannt. Ihr gegenüber sei von chinesischen Stellen nichts Derartiges geäußert worden, erklärte sie. Zudem kündigte die Kanzlerin eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundestag an, um Sicherheitsstandards für den Ausbau festzulegen. "Wir sind in einem Diskussionsprozess mit dem Parlament." Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein. Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie.

Viele Deutsche stehen Huawei skeptisch gegenüber

Ein Großteil der Deutschen sieht eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern beim Aufbau des 5G-Netztes jedoch eher skeptisch. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Internationale Politik" hervor. Danach sind 35 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit, aber 47 Prozent dagegen. Auffallend ist der Unterschied zwischen Ost und West: Während Westdeutsche skeptischer sind (49 Prozent Ablehnung gegen 33 Prozent Zustimmung), ist es bei Ostdeutschen umgekehrt (48 Prozent Zustimmung, 40 Prozent Ablehnung).

Die Skepsis ist am deutlichsten bei Wählern der SPD, der Grünen und der FDP. 60 Prozent der Anhänger der Liberalen sind gegen eine Beteiligung der chinesischen Firma, 52 Prozent der Grünen- und 51 Prozent der SPD-Anhänger.

Bitkom: Rückbau könnte 5G "um Jahre" zurückwerfen

Klar gegen einen Huawei-Ausschluss ist der IT-Branchenverband Bitkom. "Ein kurzfristiger Ausschluss von einem oder mehreren Herstellern hätte massive negative Folgen für die Digitalisierung Deutschlands", schreibt Bitkom-Präsident Achim Berg in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD.

Deutschland habe alle Chancen, zum Leitmarkt für den modernen 5G-Standard zu werden. Nach der milliardenschweren Frequenzversteigerung wollten die Telekom-Firmen jetzt beginnen, "die besten 5G-Netze Europas zu bauen", schreibt er weiter, ohne jedoch Huawei beim Namen zu nennen. Da 5G technisch auf dem 4G-Netz aufbaue, müssten sämtliche aufrüstbaren 4G-Netze, die mit Komponenten eines unerwünschten Anbieters ausgestattet seien, bei einem Ausschluss rückgebaut und ausgetauscht werden. Der Huawei-Anteil beträgt Schätzungen zufolge rund 70 Prozent. "Das würde die Ausbau- und Investitionspläne für die Netze in Deutschland um Jahre zurückwerfen", warnt der Bitkom-Chef.

Auch das Ziel, die Funklöcher im 4G-Netz zu schließen, wäre durch den Rückbau gefährdet. "Bitte treffen Sie keine Entscheidung, deren Folgen den Netzausbau und die Digitalisierung in Deutschland um Jahre zurückwerfen würde", schreibt er an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich. Die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sollte nur nach "objektiven und rationalen Maßstäben" bei der Überprüfung der vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen beurteilt werden.