Politik

Trotz drohendem Chaos-Brexit Hunderte Stellen beim Zoll unbesetzt

Die Zeit verrinnt mal wieder, und schon Ende der Woche könnte Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen. Zwar hat Berlin Hunderte zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt. Allein: Es hapert an der Umsetzung.

Noch immer droht der Chaos-Brexit ohne Vertrag, und noch immer ist der Zoll für diesen Fall offenbar nicht ordentlich gerüstet. Zwar hatte der Bundestag für dieses Jahr rund 900 zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt, davon sollen aber 2019 nur 70 besetzt werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt. Sie zitiert dabei aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die nächsten Stellen sollen erst von 2021 an besetzt werden.

Wo durch den Brexit besonders viel Arbeit anfällt, habe die Bundesregierung schon seit vergangenem Jahr Nachwuchskräfte im Einsatz, heißt es in der Antwort laut der Zeitung. Zudem sollten noch mehr als 600 Arbeitskräfte dorthin abgeordnet werden - allerdings erst vom 1. August an. Derzeit ist Großbritanniens EU-Austritt jedoch für den 12. April geplant, eine Verschiebung auf beispielsweise Ende Juni ist im Gespräch. Sollten sich Brüssel und London in dieser Woche nicht einigen, könnte das Königreich Ende der Woche in einen No-Deal-Brexit stolpern.

"Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Seit mehreren Monaten ist klar, dass ein harter Brexit Realität werden kann. Die Konsequenzen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wären einschneidend. Eine perfekte Vorbereitung von deutscher Seite sieht allerdings anders aus, da sind andere Staaten weiter", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der FAS.

Nach wie vor sind der Zeitung zufolge einige Fragen zum Warentransport ungeklärt, beispielsweise zu welchen Bedingungen Pferde sowie Formel-1-Fahrzeuge und deren Ersatzteile über die Grenze kommen können. Viele Formel-1-Rennställe sind in Großbritannien angesiedelt.

Harter Brexit weich ausgeführt?

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, brachte indes die Idee ins Spiel, im Falle eines harten Brexit auf Grenzkontrollen und Zölle zu verzichten. "Auch ein harter Brexit kann ohne große Schäden ablaufen, wenn er weich ausgeführt wird", sagte er der Sonntagszeitung. "Man kann ja die Lastwagen an der Grenze einfach durchwinken, dann gibt es keine Schlangen an der Grenze. Und man kann natürlich auch einfach auf Zölle verzichten." Dann müssten allerdings laut den Regeln der Welthandelsorganisation auch die Zölle gegenüber anderen Staaten gesenkt werden, darum würde eher Großbritannien zu so einem Mittel greifen als die EU.
 
Felbermayr plädiert für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen, dann solle über den EU-Austritt und über die künftigen Beziehungen gleichzeitig verhandelt werden. Großbritannien könnte dann künftig in einen Zollverein mit der EU aufgenommen werden, in dem alle Staaten gemeinsam über die Zölle entscheiden würden. Ein ähnlicher Vorschlag hatte zuletzt auch in den Abstimmungen im britischen Unterhaus relativ viele Befürworter. So einem Arrangement könnte auch die Türkei beitreten.

Die Aussichten für die EU nach dem Brexit hält der Ökonom nicht für besonders strahlend. "Ich bin nicht optimistisch", sagte er weiter. "Ohne die Briten wird die EU weniger dynamisch sein, weniger offen sein, zentralistischer organisiert sein und weniger schnell wachsen. Das mag manchen gefallen, aber ich halte das für bedauerlich. Es kann tatsächlich passieren, dass sich so ein zentralistisches, etatistisches Europa langsamer entwickelt als Großbritannien."

Quelle: n-tv.de, ghö

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