Politik

Knapp 600 offene Haftbefehle Hunderte kriminelle Neonazis untergetaucht

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Gegen mehrere Personen liegen laut Innenministerium mehrere Haftbefehle vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutsche Justiz fahndet nach Hunderten Rechtsextemisten, die wegen diverser Delikte entweder verurteilt oder tatverdächtig sind. Um einer Bestrafung zu entgehen, sind sie untergetaucht. Die Linke fürchtet, so könnten sich unter dem Radar neue Terrorzellen bilden.

In Deutschland sind Hunderte teils verurteilte, kriminelle Neonazis untergetaucht. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, lagen der Polizei am 10. Oktober des laufenden Jahres 598 Haftbefehle zu Personen vor, die als kriminelle Rechtsextremisten gelten. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Männer und Frauen, heißt es demnach in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Nach 22 von ihnen werde mit mehreren Haftbefehlen gesucht.

Der Zeitung zufolge handelt es sich bei den Gesuchten sowohl um verurteilte rechte Täter, die ihre Haftstrafe nicht antraten, als auch um Tatverdächtige. Zudem gelten 108 Untergetauchte als gewalttätig. Nicht alle gesuchten Rechtsextremisten stünden jedoch wegen einschlägiger Szenedelikte in der Fahndungsliste. Laut Ministerium habe zum Stichtag gegen 92 Personen mindestens ein offener Haftbefehl vorgelegen, "dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag". Bei 14 Personen sei es um eine politisch motivierte Gewalttat gegangen.

Nach den Worten der Linken-Politikerin Ulla Jelpke erhöht sich die Zahl abgetauchter rechtsextremistischer Gewalttäter im Untergrund von Jahr zu Jahr. Von den derzeit 598 offenen Haftbefehlen seien 403 im laufenden Jahr ausgestellt worden. "Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht, ist offensichtlich", sagte Jelpke der Zeitung und verwies auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der jahrelang unentdeckt gemordet hat.

Quelle: ntv.de, jug/epd