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Dämpfer vor Europawahl Ibiza-Skandal bremst Rechtspopulisten aus

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Jörg Meuthen und Matteo Salvini wollen bei der Europawahl drittstärkste Fraktion werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die turbulenten politischen Entwicklungen in Österreich könnten sich auch auf die EU-Wahl auswirken. Laut Experten werden Rechtspopulisten in ganz Europa an Zuspruch verlieren. Davon wären auch die AfD und das Rechtsbündnis von Salvini betroffen.

Wenige Tage vor der Europawahl hat der Ibiza-Skandal um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht nur für die FPÖ Folgen. Auch dem Enthusiasmus anderer Rechtspopulisten in Europa - wie die AfD - hat der Politskandal einen Dämpfer verpasst, ist sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sicher. "Es dürfte eine Schwächung der AfD bei der Europawahl geben", sagte er.

Funke hält es nicht für ausgeschlossen, dass die AfD "unter zehn Prozent" komme. In jüngsten Umfragen liegt die Partei bei zwölf Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 12,6 Prozent erreicht. Den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen sieht der Politikwissenschaftler nun "in der Ibiza-Falle".

Ex-FPÖ-Chef Strache musste seine Ämter niederlegen, nachdem ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video bekannt geworden war. Darin zeigt er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Als Konsequenz kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen an.

Dubiose Wahlkampfspenden bei AfD und RN

Die Enthüllungen um den FPÖ-Frontmann kommen auch für Italiens Innenminister Matteo Salvini und dessen Rechtspopulistenbündnis zur Europawahl äußerst ungelegen. Eine der Hauptverbündeten, die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, versicherte denn auch umgehend, ihre Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) halte sich "strikt" an die Regeln zur Parteienfinanzierung. Le Pen und weitere RN-Mitglieder sind allerdings selbst Gegenstand von Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck.

Vor dem Skandal konnten rechtspopulistische und europafeindliche Parteien aller Couleur Umfragen zufolge auf rund 170 der 751 Mandate hoffen. Salvinis Ziel ist es, die drittgrößte Fraktion im neuen Europaparlament zu bilden.

Rechtspopulisten noch ohne gemeinsame Linie

Bisher hat die Allianz kein gemeinsames Wahlprogramm: In vielen Fragen sind sich die Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus den unterschiedlichen Ländern nicht einig. So fordert etwa Salvini von den übrigen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen - was rechte Parteien anderer Staaten strikt ablehnen. Die AfD verlangt den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, bei anderen Parteien der Allianz ist dies kein Thema.

Um eine Fraktion zu gründen, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen. Diese Voraussetzung dürften die Rechtspopulisten nach der Wahl problemlos erfüllen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments müssen die Mitglieder einer Fraktion aber auch eine gemeinsame politische Linie vertreten.

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Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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