Politik

Kurz äußert sich nach Rückzug "Ich bin kein Schattenkanzler"

Ex-Kanzler und künftiger ÖVP-Fraktionschef: Sebastian Kurz.

Ex-Kanzler und künftiger ÖVP-Fraktionschef: Sebastian Kurz.

(Foto: imago images/Alex Halada)

Nach seinem Rücktritt als Kanzler sorgt Sebastian Kurz' künftige Rolle für Stirnrunzeln bei der Opposition. Denn der 35-Jährige bleibt ÖVP-Chef und wird die Partei zusätzlich als Fraktionschef im Parlament anführen. Kritiker fürchten eine Art Schattenkanzler - was Kurz zu einer Stellungnahme bewegt.

Sebastian Kurz sieht sich nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht als heimlicher konservativer Machthaber Österreichs. "Ich bin kein Schattenkanzler", schrieb er auf Twitter, nachdem der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Kanzler vereidigt worden war. Kurz schrieb, dass er weiterhin als ÖVP-Parteichef und als künftiger Fraktionschef die Arbeit der Regierung unterstützen werde.

Schallenberg hatte in einer ersten öffentlichen Stellungnahme betont, dass er weiterhin eng mit Kurz zusammenarbeiten wolle. Die Korruptionsvorwürfe, die den Rücktritt von Kurz auslösten, bezeichnete Schallenberg als "falsch". Oppositionsparteien kritisieren, dass Kurz dank der ÖVP-Parteistatuten großen politischen Einfluss behalten werde und dass dies einen sauberen Neustart der österreichischen Politik erschwere.

Gegen Kurz und sein Umfeld wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Der Aufstieg des jungen Spitzenpolitikers soll auch mithilfe von Steuergeld und geschönten Umfragen arrangiert worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Die mitregierenden Grünen hatten seinen Rückzug gefordert und andernfalls das Ende der Koalition in den Raum gestellt.

"Ich werde nun gemeinsam mit Vizekanzler Kogler alles daran setzen, um entstandene Gräben zuzuschütten", so Schallenberg. Es gehe nun darum, die erst kürzlich ausverhandelten Einigungen auf ein Budget und auf ein Klima-Steuermodell umzusetzen. Kogler zeigte sich zufrieden mit der personellen Veränderung an der Spitze der Regierung. "Ich gehe davon aus, dass die Chancen jetzt wieder sehr gut sind", dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin im September 2024 halten werde, sagte er.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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