Politik
(Foto: AP)
Samstag, 25. März 2017

Trump ruft Journalisten an: "Ich bin nicht enttäuscht"

Von Hubertus Volmer

Eigentlich ist US-Präsident Trump auf ganzer Linie gescheitert: Er wollte Obamacare beseitigen und behauptete immer, er werde "großartige Deals" aushandeln. Das hat nicht geklappt. Doch möglicherweise hat Trump einen neuen Plan.

Als klar war, dass der republikanische Gesetzentwurf, der die Gesundheitsreform seines Vorgängers beenden sollte, gescheitert war, setzte US-Präsident Donald Trump sich im Oval Office ans Telefon und telefonierte mit zwei Journalisten, deren Zeitungen er normalerweise als "Fake News" beschimpft: mit der "New York Times" und mit der "Washington Post".

"Hallo Bob", sagte er zu Robert Costa, einem Reporter der "Washington Post", der den Anruf auf seinem Handy entgegennahm. "Wir haben es gerade zurückgezogen."

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Kurz zuvor war die Abstimmung über das Gesetz mit dem Namen American Health Care Act im Repräsentantenhaus abgesagt worden. Dieses Gesetz sollte drastische Änderungen am Affordable Care Act vornehmen, dem Gesetz, mit dem Barack Obama dafür gesorgt hatte, dass so viele Amerikaner wie noch nie eine Krankenversicherung haben – 20 Millionen mehr als vor der Einführung von Obamacare.

Trumps Stimme habe ausgeglichen geklungen, sein Tonfall sei gedämpft gewesen, berichtet Costa. Maggie Haberman von der "New York Times" schreibt in ihrem Artikel, Trump habe ruhig und etwas heiser geklungen, seine Stimmung habe gedrückt gewirkt. Kein Wunder: Der Präsident hatte soeben eine gigantische Niederlage erlitten. Mit dem Versprechen, Obamacare abzuschaffen, hatten Trump und alle Republikaner im Kongress, alle Senatoren und alle Abgeordneten, Wahlkampf gemacht.

Der Tea Party war der Plan nicht radikal genug

Seit sieben Jahren versprechen die Republikaner, sie würden Obamacare "abschaffen und ersetzen", dies ist geradezu ihr Mantra geworden. Jetzt sitzt ein Republikaner im Weißen Haus, außerdem haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Und was passiert? Nichts. Eine beeindruckende Niederlage.

Der Grund ist leicht erklärt: Die Republikaner sind uneins. Der vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ausgearbeitete Plan sah vor allem vor, die Kosten von Obamacare zu drücken. Dadurch wäre allerdings auch die Zahl der Versicherten gesenkt worden. Bis 2026 hätten nach einer Analyse des parteiunabhängigen wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Der in den USA lehrende deutsche Gesundheitsexperte Simon Haeder sagte n-tv.de, diese Zahl müsse eher nach oben korrigiert werden. Die von den Republikanern geplanten Veränderungen würden "katastrophale Folgen" haben.

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Die meisten republikanischen Abgeordneten, die angekündigt hatten, gegen Ryans Gesetzentwurf zu stimmen, gehören dem "Freedom Caucus" an, einem Zusammenschluss sehr konservativer Politiker, die der Tea-Party-Bewegung nahestehen. Ihnen ging der American Health Care Act nicht weit genug; immerhin ist der Kampf gegen Obamacare einer der Gründe, warum die Tea Party gegründet worden war. Daneben gab es auch Republikaner, denen das Gesetz zu radikal war. Dafür gibt es gute Gründe: Umfragen zeigen, dass Obamacare immer beliebter wird, seit es abgeschafft werden soll. Unter den Opfern der Abschaffung wären zweifellos auch republikanische Wähler.

Kein großartiger Deal – noch nicht

Eine Niederlage ist das Scheitern des Gesetzentwurfs aus einem weiteren Grund: Trump hat sich im Wahlkampf stets als fantastischer Geschäftsmann mit sensationellem Verhandlungsgeschick dargestellt. Er mache "großartige Deals", sagte Trump immer und immer wieder. Jetzt ist er gleich mit seinem ersten "Deal" auf ganzer Linie gescheitert.

Auf der anderen Seite sind die praktischen Folgen dieses Scheiterns überschaubar: Im Senat hätte der American Health Care Act ohnehin keine Mehrheit gehabt. Trumps Niederlage im Repräsentantenhaus ist vor allem symbolischer Art.

Trump selbst scheint sich trotz heiserer Stimme und gedrückt wirkender Stimmung nicht als gescheitert zu betrachten. "Ich bin nicht enttäuscht", sagte er Maggie Haberman. "Wenn ich enttäuscht wäre, würde ich Sie nicht anrufen."

In beiden Gesprächen gab er den Demokraten die Schuld. "Wir konnten nicht eine demokratische Stimme bekommen", sagte er. Und er hat bereits einen neuen Plan: "Ich sage seit Jahren, dass es das Beste wäre, Obamacare einfach explodieren zu lassen und dann einen Deal mit den Demokraten zu machen", sagte er Robert Costa. "Dann werden sie [die Demokraten] zu uns kommen; wir werden nicht zu ihnen kommen müssen, wenn Obamacare explodiert."

Das war offenbar die zentrale Botschaft, die Trump vermitteln wollte: Die Demokraten sind für Obamacare verantwortlich – für die steigenden Beitragssätze und alle anderen Probleme, die er kommen sieht.

Während des Gesprächs mit der "Washington Post" scheint Trump seine gute Laune wiedergefunden zu haben. Als Costa ihn auf die Mitglieder des "Freedom Caucus" ansprach, kicherte der Präsident: "Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihnen, aber ich konnte sie nicht kriegen. Sie wollten es einfach nicht machen."

Costa fragte Trump dann noch, ob es ihm vielleicht besser gefallen würde, in einem Jahr einen überparteilichen "Deal" abzuschließen, als sich auf den rechten Flügel der Republikaner stützen zu müssen. Die Frage ist nicht ganz abwegig: Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung hat – was mit dem Tea-Party-Flügel nicht zu machen wäre. "Viele Leute würden das vielleicht sagen", antwortete Trump auf Costas Frage und lachte wieder.

Das ist möglicherweise Trumps zweite Botschaft: Er schiebt den Demokraten zwar die politische Verantwortung zu, bietet ihnen aber auch Gespräche an. "Am Ende hätten wir eine bessere Gesundheitspolitik", sagte Trump zu Costa. "Einen großartigen Plan. Und man würde den Freedom Caucus nicht brauchen."

Quelle: n-tv.de