Frei macht Wagenknecht Ansage "Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd"
21.10.2024, 10:02 Uhr Artikel anhören
In Thüringen könnte die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren - doch zu welchem Preis? In einem möglichen Bündnis sollten jedenfalls Forderungen zur Weltpolitik außen vor bleiben, sagt nun CDU-Spitzenpolitiker Frei. Im Frühstart bei ntv findet er klare Worte zu Wagenknecht.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist dagegen, in einen möglichen Thüringer Koalitionsvertrag eine Formulierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufzunehmen. "Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion im RTL/ntv Frühstart.
Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. "Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen", so der CDU-Politiker. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, eine solche kritische Formulierung in die Präambel eines etwaigen Koalitionsvertrages aufzunehmen.
Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. "Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert." Frei hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. "Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen", stellt der CDU-Politiker klar.
"Habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht hadert"
Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Das sei eine Frage der Bundespolitik, sagte Frei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen. "Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam."
Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, meint Frei. "Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden."
"Kein Sicherheits-, sondern ein Täuschungspaket"
Mit Blick auf das Sicherheitspaket der Ampel hat Frei bekräftigt, dass es zum gestoppten Teil auch weiterhin keine Zustimmung der Union im Bundesrat geben wird. "Nein, das macht keinen Sinn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. Es sei die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, jetzt eine bessere Lösung zu finden. "Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun."
Frei kritisiert beispielsweise, dass der biometrische Abgleich bei der Gesichtserkennung nur noch bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Das sei aus seiner Sicht "überhaupt nicht sachgerecht". "Wir brauchen eine vernünftige Lösung, mit der die Sicherheitsbehörden auch tatsächlich arbeiten können. Sonst ist es eigentlich kein Sicherheits- sondern eher ein Täuschungspaket, weil es etwas vortäuscht, was dann am Ende nicht gehalten werden kann", so Frei.
Quelle: ntv.de, kku
