Politik

Interview mit Friedrich Merz "Ich wette, dass wir über 30 Prozent erreichen"

Die schlechten Umfragewerte hält Friedrich Merz für eine Momentaufnahme. Eine Ursache dafür sei auch das schlechte Corona-Management der Bundesregierung. Die Union müsse zeigen, dass sie es besser könne: "Nicht nur besser als die Grünen, sondern auch besser als die Bundesregierung."

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält es für "völlig ausgeschlossen", dass die Union im Laufe des Wahlkampfes noch ihren Kanzlerkandidaten auswechseln wird. "Die Unionsparteien haben beide entschieden", sagte Merz im Interview mit RTL und ntv. "Wir haben einen gemeinsamen Kandidaten, und mit dem geht die Union jetzt in die Bundestagswahl."

CDU-Chef Armin Laschet war am Dienstag zum Kanzlerkandidaten der Union erklärt worden. Merz sagte, in der Partei werde "nach wie vor viel diskutiert, aber es gibt einen ganz eindeutigen Trend: Die Mehrheit der Mitglieder akzeptiert das Votum".

Das RTL/ntv-Trendbarometer vom Dienstag, das CDU und CSU bei nur noch 21 Prozent sieht, bezeichnete Merz als "Aufnahme des Augenblicks". Dies sei kein Trend, sondern werde sich wieder drehen. Er sei bereit, "eine hohe Wette einzugehen", dass die Union ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht, "und dass wir auch deutlich vor den Grünen liegen".

Den Machtkampf in der Union bewertete Merz dennoch als unglücklich. Die Grünen hätten es besser gemacht: "Das ist wirklich gut inszeniert gewesen." Auch die Union hätte es "ein bisschen besser machen können".

"Wir müssen zeigen, dass wir es besser machen können"

In den aktuell schlechten Umfragen komme auch "ein Teil des Corona-Managements der Bundesregierung zum Ausdruck", so Merz. Im Wahlkampf müsse die Union daher Alternativen aufzeigen. "Wir müssen zeigen, dass wir das besser machen können. Nicht nur besser machen als die Grünen, sondern auch besser als gegenwärtig die Bundesregierung."

Um offene Konflikte wie den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen den Unionsparteien in Zukunft zu vermeiden, forderte Merz für die Zukunft ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU. Es gebe zwar die gemeinsame Bundestagsfraktion, "aber die repräsentiert nicht die Partei als Ganzes". Ein gemeinsames Gremium müsse aber auch "ein inneres Gleichgewicht haben" und die unterschiedliche Größe der beiden Parteien wiedergeben.

Die Frage, ob er im Wahlkampf gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auftreten würde, wich Merz aus. Zunächst einmal müsse der Thüringer Wahlkreis entscheiden, ob er Maaßen aufstellen wolle. "Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich, wenn die Lage eingetreten ist." Ausschließen wollte Merz einen gemeinsamen Auftritt allerdings nicht: "Wir sind und bleiben eine große Volkspartei der Mitte. Wir bleiben wertkonservativ, wirtschaftsliberal, christlich, sozial, und da muss jeder reinpassen."

Einen Ministerposten schließt Merz nicht aus

Merz selbst war am vergangenen Samstag von der örtlichen CDU als Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis gewählt worden. Er empfinde es als "wirklich große persönliche Ehre", voraussichtlich noch einmal dem Bundestag angehören zu können. Er wolle in seinem Wahlkreis "ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, um beizutragen zum Gesamtsieg der Union in Deutschland".

Mit Blick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigte Merz sich skeptisch. Das Gesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Inzidenz von 165 in der Regel gestoppt wird. Diese Zahl halte er für erklärungsbedürftig, sagte Merz. "Warum nicht 158,5, sondern 165?" Er sei "immer sehr skeptisch, wenn der Bund Kompetenzen an sich zieht". Als Abgeordneter im Bundestag hätte er sich "sehr schwergetan", diesem Gesetz zuzustimmen.

Auf die Frage, ob er ein Ministeramt anstrebe, sagte Merz: "Ich würde es jedenfalls nicht von vornherein ablehnen." Darüber entscheide allerdings nicht einer allein, "und dafür müssen wir überhaupt erst einmal die Mehrheit haben".

Quelle: ntv.de

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