Politik

Merz hat's eilig Ich will, ich will, ich will!

imago0097769085h.jpg

Wirkt nervös dieser Tage: Friedrich Merz

(Foto: imago images/Reichwein)

Die CDU entscheidet sich aus nachvollziehbaren Gründen, ihren Parteitag zu verschieben. Merz gefällt das überhaupt nicht - er protestiert, wirkt nervös. Er wittert sogar eine Verschwörung in der eigenen Partei. Damit könnte er Anhänger abschrecken.

Armin Laschet und Friedrich Merz haben sehr unterschiedliche Meinungen zum kommenden CDU-Parteitag. Laschet sagt: Lieber verschieben, bis es mit Corona nicht mehr so schlimm ist. Merz sagt: Lasst uns jetzt die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und die mögliche Erbfolge von Angela Merkel im Kanzleramt regeln. Viel spricht dafür, dass die beiden sich nicht nur aufgrund von epidemiologischen beziehungsweise demokratischen Überlegungen für ihren jeweiligen Standpunkt entschieden haben.

Laschet steht momentan in Umfragen nicht so gut da und könnte die Zeit brauchen, um Beliebtheitspunkte zu sammeln. Merz dagegen muss befürchten, bei einer Verschiebung sein Momentum zu verlieren. Gemein haben Laschet und Merz, dass ihnen jeweils ein fast schon erschreckend einfaches Kalkül hinter ihrer Argumentation unterstellt wird. Völlig unterschiedlich ist jedoch, wie die beiden damit umgehen. Der eine wirkt ruhig. Der andere ungeduldig und gereizt.

Gestern begannen die ersten Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus darüber, wie das mit dem Parteitag ablaufen soll. Merz twitterte, die CDU sei "verpflichtet", dieses Jahr noch einen neuen Vorstand zu wählen. "Diese Wahl muss stattfinden", schrieb er. Schon vor den Beratungen schlug Merz einen eiligen Ton an. Zumal seine Behauptung falsch war. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie, Ende März in Kraft getreten, gibt Vereinen und Parteien Aufschub bei der turnusgemäßen Neubesetzung von Vorstandsämtern - theoretisch sogar bis Ende 2021.

Argumente wie bei Donald Trump

Als die Nachricht aus dem Konrad-Adenauer-Haus sickerte, dass ein Präsenzparteitag vom Tisch sei, wurde Merz aktiv. Die Führungsfrage "muss" im Dezember geklärt werden, schrieb er am Abend. Heute früh hatte er dann Bemerkenswertes zu berichten. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde, und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", ließ er in der ARD wissen. Es gebe Gründe, "die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte er, ohne seine Behauptungen zu spezifizieren. Sicher ist er sich, dass dies eine Entscheidung "gegen die CDU-Basis" sei.

Merz, den man durchaus als Inkarnation des politischen Establishments begreifen kann, inszeniert sich plötzlich als Rebell gegen das Establishment. Er unterstellt seiner eigenen Partei Strukturen, die den eigentlichen Willen der CDU - er soll Parteivorsitzender werden - verhindern wollen und dafür die Pandemie als Grund vorschieben. Kritiker werfen ihm vor, wie ein Populist zu argumentieren. FDP-Vorstand Johannes Vogel etwa wirft Merz bei Twitter "extrem schädliches Framing für die politische Kultur" vor. Kandidaten für den Vorsitz demokratischer Parteien dürften "nicht auch nur im Ansatz so klingen wie Trump".

Auch im CDU-Vorstand kam das nicht gut an. Bei der Sitzung am Morgen sagte die scheidende Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen von ntv: "Es ist jetzt nicht die Stunde des Taktierens oder für Spekulationen, was angeblich persönlich wem nützt. Corona ist eine Zumutung für uns alle. Es geht hier allein um die Frage, was nützt unserem Land und was nützt der CDU." Es gibt gute Gründe, warum Merz sich mit seinem Geraune über die "wirklichen" Hintergründe der Absage wenig Freunde gemacht haben könnte.

Vielleicht geht es Laschet gar nicht um seine Umfragewerte

Aber das war noch nicht alles. "Hertha BSC hat gestern mit 1000 Leuten eine Hauptversammlung abgehalten", sagt er. Dann müsse auch ein Parteitag möglich sein. Das stimmt. Allerdings hat der Fußballverein dafür seine Funktionäre auf der kompletten Ostkurve des Stadions verteilt, um - im Freien - die Abstandsregeln einzuhalten. Will Merz die Delegierten Anfang Dezember also im Freien versammeln? Das führt er nicht weiter aus. Dafür sagt er: "Falls ein Präsenzparteitag nicht geht, dann eben digital". Mit Sicherheit müsste er aber die Schwierigkeiten dieser Formate kennen: Ein hybrider Parteitag müsste auf dutzende Standorte verteilt werden, ein digitaler Parteitag mit Briefwahl ermöglicht keine Stichwahl, die es aber voraussichtlich geben muss.

Inzwischen ist klar: Einen Präsenzparteitag am 4. Dezember wird es nicht geben. Dies erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak heute. Der Vorstand sei einer Empfehlung des Präsidiums gefolgt, das sich einstimmig für eine Verschiebung ausgesprochen habe. Bei der Jahresauftaktklausur des Vorstands am 16. Januar soll beraten werden, wie das Treffen nachgeholt werden kann.

Laschet kann seine Argumentation ruhig und nachvollziehbar vortragen: Ein Parteitag sei unter den aktuellen Umständen nicht möglich und ein schlechtes Vorbild. Mit dieser Begründung kann er außerdem all jene hinter sich versammeln, die einen "echten" Parteitag für nötig halten, um die Erbfolge bei der mächtigsten deutschen Partei zu regeln. Zudem gilt Laschet als einer, der sich nicht viel um Umfragen schert, hat er doch seinen bisher größten politischen Erfolg - die Wahl zum Ministerpräsidenten von NRW - entgegen den Voraussagen der Demografen gefeiert. Zudem: Welche Aussagekraft haben Umfragen unter Parteimitgliedern überhaupt, wenn am Ende 1001 Delegierte abstimmen. Beide Punkte sprechen dafür, dass es Laschet tatsächlich um Corona geht und nicht darum, seine Beliebtheitswerte zu verbessern.

Merz pocht unnachgiebig auf eine Entscheidung am 4. Dezember und benutzt dafür Argumente, die selbst seine Anhänger irritieren könnten. Verschwörer im CDU-Vorstand, die nicht davor zurückschrecken, die Pandemie als Grund vorzuschieben, um ihn zu verhindern - gut möglich, dass er sich damit viel zu weit aus dem Fenster lehnt. Und zu welchem Preis tut er das? Seine Umfragewerte waren im gesamten vergangenen Jahr gut - wenn auch mit leichten Schwankungen. Was hat er also zu befürchten, wenn der Parteitag einige Monate verschoben wird? Die Unterstellung, Laschet habe daran gearbeitet, dass das Treffen verschoben wird, beruht auf der Annahme, dass seine Beliebtheitswerte plötzlich rasant steigen könnten. Aber wieso sollten sie das? Laschet erfreut sich seit Monaten einer nahezu unveränderten, mittelmäßigen Beliebtheit. Eine Erklärung jedoch gäbe es für Merz' Verhalten: Er ist einfach ungeduldig, kann es nicht abwarten, endlich ganz oben in der Spitzenpolitik einzusteigen, und ist sich absolut sicher, dieses Rennen zu gewinnen.

Quelle: ntv.de