Politik

10.000 Soldaten weniger? Im US-Truppenabzug liegt auch eine Chance

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US-Soldaten auf der Basis in Wiesbaden-Erbenheim

(Foto: picture alliance/dpa)

Fast ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten will Donald Trump einem Bericht zufolge abziehen. Die Pläne werden dies- und jenseits des Atlantiks scharf kritisiert. Doch daraus könnte sich auch eine Chance ergeben.

Die in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten haben die deutsche Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt. 1990, als der Kalte Krieg zu Ende ging, waren noch rund 200.000 GIs in Deutschland. Zum Vergleich: Das Personal der Bundeswehr umfasste im gleichen Jahr nur etwas mehr als doppelt so viele Soldaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich die US-Armee zum Sicherheitsgaranten für Deutschland. Riesige Stützpunkte prägten ganze Landstriche. Tausende Freundschaften, Partnerschaften, Ehen sind in all den Jahrzehnten entstanden. Allein in Rheinland-Pfalz beschäftigen die US-Streitkräfte rund 7000 Deutsche und sind so auch zum Wirtschaftsfaktor geworden. Nun aber plant Präsident Donald Trump einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge, fast ein Drittel der noch verbliebenen 34.500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen - und erntet dafür heftige Kritik.

Die entzündet sich vor allem an der mangelnden Kommunikation. "Überrascht hat mich das nicht", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, ntv.de. Trump habe den Abzug schließlich schon in der Vergangenheit thematisiert. "Geärgert habe ich mich, dass das überhaupt nicht abgestimmt war. Das war schon ein sehr einseitiges, überraschendes Vorgehen." Auch Kiesewetters Fraktionskollege, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer sagte, es sei "sehr irritierend", dass die Bundesregierung "bis jetzt keinerlei Informationen über das Vorgehen erhalten habe".

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Im Dezember 2018 besuchte Donald Trump die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Auch in den anderen Fraktionen stieß das Vorgehen auf Unverständnis: "Einerseits ist das eine amerikanische Entscheidung und Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, ntv.de. "Andererseits ist das natürlich jenseits von Gut und Böse, weil eine solche Entscheidung innerhalb eines Bündnisses abgestimmt werden muss." Eine offizielle Entscheidung gibt es zwar noch nicht. Aber in dem Bericht des "Wall Street Journal" heißt es, dass Trump das Pentagon bereits angewiesen haben soll, die Präsenz der US-Truppen um 9500 Soldatinnen und Soldaten zu verringern. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe bisher dazu keine offizielle Bestätigung der amerikanischen Stellen. Auch Außenminister Heiko Maas blieb vage. "Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert", sagte er. Sollte es tatsächlich zu einem Abzug kommen, "nehmen wir dies zur Kenntnis".

"Kann von Moskau als Provokation gewertet werden"

Besorgniserregender als die Vorstellung, dass in Deutschland bald weniger US-Soldaten stationiert sein könnten, die der Bundeswehr in einem hypothetischen Konflikt zur Seite stehen könnten, scheint etwas anderes zu sein. Denn wie das "Wall Street Journal" berichtet, plant Trump, die Truppen teilweise nach Polen zu verlegen. Immer wieder, etwa im Zuge des Ukraine-Krieges, gewinnt die Kontroverse darüber an Fahrt, ob es bei den Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung Zusagen der Nato-Staaten an die damalige Sowjetunion gegeben habe, das Verteidigungsbündnis nicht weiter nach Osten auszudehnen. Es kam bekanntlich anders. Fünf Osterweiterungen des ehemaligen Gegnerbündnisses des Warschauer Paktes gab es seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie würde Russland also reagieren, wenn nun Tausende US-Soldaten nach Osteuropa verlegt werden?

"Sollten deutlich mehr US-Soldaten in Polen und damit Richtung Russland stationiert werden, kann das von Moskau als Provokation gewertet werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ntv.de. Auch Grünen-Außenpolitiker Nouripour hält die stärkere Präsenz von US-Truppen in Osteuropa für "problematisch". Die polnische Regierung hingegen würde sich offenbar über die Truppenverlegung freuen: "Ich hoffe, einige der aus Deutschland abgezogenen Truppen werden nach Polen kommen", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit dem Radiosender RMF. Er machte auch klar, warum. "Die wahre Gefahr liegt im Osten", sagte er im Hinblick auf Russland.

Erhebliche Bedenken gibt es angesichts der Ankündigung aber auch in den USA. Als "kolossalen Fehler" bezeichnete der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, die Entscheidung bei Twitter. "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind." Tatsächlich haben die USA ihre Präsenz in Deutschland, die sich Washington Milliarden Dollar kosten lässt, nicht bloß aufgebaut, um der Bundesrepublik einen Gefallen zu tun. Der Stützpunkt in Ramstein dient als Drehkreuz, über das Truppen und Material in den Nahen Osten oder Afrika gebracht werden. In Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der USA, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.

"Ich glaube, dass sich der amerikanische Präsident nicht im Klaren darüber ist, welche Bedeutung Deutschland als logistischer Dreh- und Angelpunkt für die US-Truppen hat. Der Standort Deutschland ist für die amerikanischen Einsätze im Nahen und Mittleren Osten von höchster Relevanz", sagte Strack-Zimmermann. Auch der Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter betonte, dass sich die Amerikaner "ins eigene Fleisch schneiden" würden. "Die Präsenz müsste mit großem Aufwand woanders wieder aufgebaut werden. Eigentlich schadet es ihnen selbst." Der Vorgang sende zudem ein gefährliches Signal an die Gegner der Nato. "Für Russland und China wird klar: Die Nato spricht untereinander nicht mehr."

"Unsere eigene Verteidigung besser organisieren"

Sollte sich bewahrheiten, was das "Wall Street Journal" berichtet, könnte sich jedoch auch eine Chance für die europäische Sicherheitspolitik ergeben. "Es ist das Zeichen an die Europäer, dass wir unsere eigene Verteidigung besser organisieren müssen. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte Kiesewetter. Deutschland habe seine Streitkräfte zwei Jahrzehnte lang "sträflich vernachlässigt". "Wir sollten uns auch überlegen ob wir alles richtig gemacht haben. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel nie ernst genommen, Projekte wie Nord Stream 2 wurden sehr spät erst abgesprochen". Andererseits hätten die Amerikaner für die deutschen Partner allzu oft "die Kohlen aus dem Feuer geholt", so der Unionspolitiker.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begreift den möglichen Abzug der US-Truppen als Chance, die deutsche Sicherheitspolitik "in ein europäisches Umfeld" einzubetten. Das sei angesichts der aktuellen US-Politik dringlich und sinnvoll. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte: "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen", sagte Bartsch.

Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist fraglich. Immer wieder hat Trump in der Vergangenheit Deutschland attackiert - mal wegen Handelsüberschüssen, mal wegen zu geringen Nato-Beiträgen oder der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Vor dem Hintergrund scheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die möglichen Pläne eine Retourkutsche für Merkels Absage für eine physische Teilnahme am G7-Gipfel in Washington war. Das glaubt auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. "Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Trump ist groß in seinen Ankündigungen und handelt dann doch nicht." Trump gehe es nur um den Effekt, so Kornblum. Es sei offenbar eine Reaktion auf Merkels G7-Absage. "Trump hat mit Merkel Probleme, weil er starke Frauen nicht ertragen kann." Er sei nicht besorgt, dass das transatlantische Verhältnis zerstört werde, so Kornblum. "Wir sind eine Gemeinschaft. Daran wird auch Trump nichts ändern."

Quelle: ntv.de