Das Impeachment-Verfahren geht in die alles entscheidende Phase. Der Richter und die zuständigen Ankläger sind benannt und vereidigt, die Anklagepunkte verlesen. Am Ende sind es allerdings 100 uneinige Senatoren, die über die Zukunft von US-Präsident Donald Trump bestimmen.

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump. Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen - dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Politik 10.12.19 01:26 min

Verfahren zur Amtsenthebung Demokraten klagen Trump in zwei Punkten an

Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen Donald Trump

Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es. Unterdessen belastete ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani den Präsidenten mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben.

Viele Fragen über den genauen Verlauf des nun gestarteten Verfahrens müssen noch geklärt werden. Demokraten und Republikaner konnten sich zum Beispiel bislang nicht darauf einigen, ob weitere Beweise herangezogen werden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte sie. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: "Sie haben Angst vor der Wahrheit." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Weißes Haus rechnet mit schnellem Freispruch

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit. Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump "die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden". Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch, man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Pelosi hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump, die im Repräsentantenhaus geführt wurden, im vergangenen September in die Wege geleitet. Am Mittwoch machte schließlich eine Abstimmung im Repräsentantenhaus den Weg für die Übermittlung der Ankalgepunkte an den Senat frei. Sieben zuvor ernannte Vertreter der Anklage, sogenannte Impeachment-Manager, brachten die beiden Anklagepunkte in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt.