Politik

Der Schlüssel liegt auf dem Land Impeachment wird an Trump abperlen

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Donald Trump - mindestens noch ein Jahr lang US-Präsident.

(Foto: REUTERS)

Der US-Kongress wird Donald Trump nicht als ersten Präsidenten aus dem Amt jagen. Die oppositionellen Demokraten könnten trotzdem profitieren. Es dürfte nur dauern.

Es ist für die Demokraten zum Verzweifeln: Seit mindestens drei Jahren legt die Opposition ihre Finger in alle Wunden, die sie bei US-Präsident Donald Trump entdecken. Es sind ziemlich viele. Die unveröffentlichten Steuererklärungen, die Russland-Affäre, nun die Ukraine-Affäre. Doch wie schon im Wahlkampf 2016, ist das seinen Anhängern und der Mehrheit der Republikaner ziemlich egal. Jetzt bröckelt sogar die nach vielen Zweifeln und Diskussionen zusammengezimmerte Einheit der Demokraten im Impeachment-Prozess. Trotzdem hat das Amtsenthebungsverfahren seinen Sinn für die Opposition.

Trump, der sich selbst "unendliche Weisheit" bescheinigt, sich nur an Regeln hält, wenn es ihm nutzt, und bei seinen Gegnern pure Abscheu hervorruft, wird nicht verschwinden. Wie man es auch dreht und wendet, nur mit an Unmöglichkeit grenzender Unwahrscheinlichkeit wird Trump der erste Präsident der Vereinigten Staaten, den der Kongress seines Amtes enthebt. Anders gesagt: Trump wird im Weißen Haus bleiben. Vor der Wahl ist er für die Demokraten nicht zu fassen. Trotz der erdrückenden Menge Indizien und Aussagen zum Fehlverhalten des Präsidenten.

Die Demokraten haben im Rahmen des Impeachment zwei Anklagepunkte gegen den Präsidenten formuliert. Erstens: Machtmissbrauch. Trump habe sein Amt genutzt, um sich illegal einen Vorteil in der kommenden Präsidentschaftswahl zu verschaffen. Dabei geht es um die Ukraine-Affäre. Trump soll Steuergeld genutzt haben, um die Ukraine zu erpressen, damit das Land gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ermittelt. Zweiter Anklagepunkt ist Behinderung des Kongresses. Das Weiße Haus hat sich geweigert, bei der Untersuchung zur Ukraine-Affäre zu kooperieren und verhängte ein Aussageverbot für seine Mitarbeiter, allen voran für Weißes-Haus-Stabschef Mick Mulvaney und den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Zunächst wird das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche über eine Amtsenthebung abstimmen. Es gilt als sicher, dass dies in der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kongresskammer geschieht. Die Demokraten rechnen mit einigen Überläufern, denn sie haben ein gravierendes Problem: Die öffentliche Meinung ist nicht eindeutig auf der Seite von Trumps Gegnern. Die potenziellen Abtrünnigen stammen aus Wahlbezirken, die nicht unbedingt pro-Demokraten sind. Die Politiker fürchten um ihre Wiederwahl, falls sie gegen Trump stimmen. Allerdings sind es nicht genug Abgeordnete, um das Votum entscheidend zu beeinflussen.

Doppelt hohe Hürde

Als die Ukraine-Affäre im Oktober ihren Lauf nahm, war die öffentliche Meinung zunächst in eine Richtung geschwenkt. Meinungsforscher stellten eine hauchdünne öffentliche Mehrheit für ein vorzeitiges Ende von Trumps Präsidentschaft fest. Die Demokraten, allen voran einer seiner Hauptwidersacher, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi, sahen den richtigen Zeitpunkt gekommen, um die Impeachment-Untersuchungen offiziell zu machen.

Zeugen wurden unter anderem von Geheimdienst- und Justizausschuss befragt, erst hinter verschlossenen Türen, dann noch einmal vor TV-Kameras, die das Spektakel live in die Wohnungen der US-Amerikaner übertrugen. Genutzt hat es nichts. Die Mehrheit ist verschwunden, das Land ist praktisch entlang der Parteilinien gespalten in Ablehnung und Zustimmung für den Präsidenten. Deshalb wird das Verfahren Trump auch nichts anhaben. Nach einem Prozess im Senat wird dort die entscheidende Abstimmung stattfinden. Zwei Drittel der Senatoren müssten sich gegen Trump entscheiden. Die Republikaner sind in der Mehrheit - sie werden keinen politischen Selbstmord begehen, indem sie sich gegen ihren Präsidenten stellen.

Die Amtsenthebungshürde ist wegen der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung also bereits hoch. Das politische System legt sie noch höher. Es kommt nicht nur um die Zahl der Gegner und Befürworter an, sondern auch, woher sie kommen. Dies bevorteilt die ländlichen Gegenden, die meist republikanisch dominiert sind. Jeder der US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Wyoming etwa hat mit seinen 580.000 Einwohnern zwei republikanische Vertreter, ebenso wie Kalifornien mit 40 Millionen zwei demokratische. Solange die Republikaner glauben oder wissen, dass die Mehrheit in ihrem Bundesstaat weiterhin Trump unterstützt, werden sie es ihnen gleich tun - mindestens solche Senatoren, deren Sitze im kommenden November zur Wahl stehen.

Streit bei Republikanern

Die Republikaner haben angesichts der derzeitigen Situation also keinen Grund, ihre bisherige Taktik zu ändern: den Demokraten vorwerfen, den Impeachment-Prozess zu missbrauchen, um einen Präsidenten mit angeblich manipulierten Belegen loswerden zu wollen, den sie bei der Wahl nicht schlagen können. Bei den Anhörungen verwendeten die Republikaner deshalb auch viel Zeit damit, die Glaubwürdigkeit der Zeugen infrage zu stellen. "Wenn man die öffentliche Meinung für sich gewinnen will, muss man ihren Charakter anzweifeln", analysierte ein Journalist der "New York Times" das Vorgehen.

Nun streiten die Republikaner darüber, wie mit der günstigen Lage umzugehen ist. Trump und seine engen Mitstreiter im Repräsentantenhaus wollen die Gelegenheit des absehbaren Erfolgs nutzen und im Senatsprozess die Demokraten mit fliegenden Fahnen attackieren; die republikanischen Senatoren um Lindsay Graham aus South Carolina hingegen keine Show veranstalten und die ganze Geschichte ohne eigene Zeugen lieber so schnell wie möglich hinter sich lassen. Womöglich fürchten sie, dass die Öffentlichkeit noch mehr mitbekommt von den Machenschaften ihres Präsidenten und doch noch Nachteile entstehen.

Die Demokraten pochen öffentlich auf ihre Verantwortung, das Land so schnell wie möglich von Trump zu befreien und präsentieren sich als Verteidiger der Demokratie: "Falls wir nicht auf Präsident Trumps Machtmissbrauch reagieren, wird er weitermachen", sagte etwa Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses: "Wenn unsere Wahlen korrupt sind, ist alles korrupt." Mit "weitermachen", damit ist wohl die Zeit nach November 2020 gemeint. Für den Wahlkampf bis dahin sammeln die Demokraten grade die Munition.

Quelle: ntv.de