Politik

Russland stimmt Feuerpausen zu In Aleppo sollen täglich die Waffen ruhen

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Zivilisten sollen durch die Feuerpausen Gelegenheit bekommen, die von Rebellen gehaltenen Viertel zu verlassen.

(Foto: REUTERS)

Die syrische Armee will in Aleppo bis Samstag jeden Tag eine Waffenruhe von elf Stunden einhalten. Nach Angaben der Vereinten Nationen schließt sich Russland dem nun an. Die Luftangriffe beider Länder ruhen bereits seit Tagen.

Russland will nach UN-Angaben die Feuerpausen in der syrischen Stadt Aleppo bis Samstag einhalten. Dies teilte das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) in Genf mit. Zuvor hatte bereits die syrische Armee angekündigt, eine Waffenruhe von jeweils elf Stunden pro Tag bis Samstag zu verlängern.

Die humanitäre Feuerpause für die umkämpfte Metropole begann am Morgen um 08.00 Uhr (Ortszeit) und dauert bis 19.00 Uhr (Ortszeit). Schon seit Dienstagmorgen gibt es keine russischen und syrischen Luftangriffe auf Aleppo. Die Feuerpause soll Zivilisten die Flucht aus der Stadt ermöglichen. In den belagerten Rebellengebieten im Osten der Stadt leben noch rund 250 000 Menschen.

Außerdem sind die Rebellen im Ostteil dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Acht humanitäre Korridore werden eingerichtet. Russland erklärte dazu, sechs davon seien für Zivilisten und zwei für Rebellen gedacht, die sich ergeben wollen.

UN will Verletzte aus Stadt bringen

Allerdings waren trotz der Waffenruhe Gefechte zwischen Regimekräften und Rebellen ausgebrochen. Beide Seiten hätten sich in der Nähe eines Korridors beschossen, über den Oppositionskämpfer den von Regimegegnern kontrollierten Osten Aleppos verlassen können, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die der Opposition nahe steht. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden. In den anderen Gebieten der Stadt sei Ruhe eingekehrt. Regime und Rebellen machten sich gegenseitig für die neue Gewalt verantwortlich.

Trotz der Verstöße gegen die Waffenruhe wollen die Vereinten Nationen am Freitag versuchen, erstmals Verwundete und Kranke aus den belagerten Rebellengebieten Aleppos zu bringen. Die erforderlichen Sicherheitsgarantien für humanitäre Helfer seien endlich von allen Konfliktgegnern zugesagt worden, teilte der UN-Koordinator für Nothilfe in Syrien, Jan Egeland, in Genf mit. Egeland wies darauf hin, dass eine Evakuierungsaktion für möglicherweise Hunderte von Verletzten angesichts der angespannten Lage in Aleppo dennoch gefährlich werden könne. "Da kann auch jederzeit etwas schiefgehen", sagte er.

Zudem hofft die UN auf eine weitere Verlängerung bis mindestens Montag. Die russische Regierung äußerte sich dazu jedoch zurückhaltend. Es bestehe die Gefahr, dass Terroristen die Atempause für Angriffe, zum Aufstocken ihrer Munition oder zur Umgruppierung nutzten, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Und dann gibt es natürlich keine humanitäre Pause", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Kremlchef Wladimir Putin hatte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin erklärt, Russland sei unter Bedingungen zu einer Verlängerung der Waffenruhe bereit. Voraussetzung sei, dass auch die bewaffneten Gruppen einer Feuerpause zustimmten.

EU droht mit Sanktionen

Der Osten Aleppos wird von Rebellen kontrolliert, der Westen von den Regierungstruppen. Seit mehreren Wochen versucht die syrische Führung mit militärischer Unterstützung Russlands, die Metropole wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu setzt sie auch auf massive Luftangriffe.

Derweil sollen Russland beim EU-Gipfel in Brüssel neue Sanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung werden dem Land explizit Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung vorgeworfen. Sollten die Grausamkeiten nicht gestoppt werden, müssen demnach Personen und Unternehmen, die das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützen, mit restriktiven Maßnahmen rechnen. Dies können zum Beispiel Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote sein.

Russland wird in dem Textentwurf als Verbündeter Assads bezeichnet. Diesem wirft die EU seit Jahren massive, unverhältnismäßige und wahllose Angriffe gegen das eigene Volk vor. Hinter der Formulierung in dem Entwurf für die Abschlusserklärung stehen offenbar große EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt zum Thema Sanktionen gesagt: "Man kann sich der Option nicht berauben." Die EU hat bereits wegen des Ukraine-Konflikts Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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