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Interview mit Sevim Dağdelen "In der Türkei findet Gleichschaltung statt"

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(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan lässt zehntausende Kritiker verhaften oder suspendieren. Durch die Verhängung des Ausnahmezustandes verschafft er sich noch mehr Macht. Linken-Politikerin Sevim Dağdelen fordert mehr Härte von der Kanzlerin - und Sanktionen gegen Erdogan.

n-tv.de: Kann man die Türkei noch als Rechtsstaat bezeichnen?

Sevim Dağdelen: Nein, die Türkei ist auf dem Weg in ein totalitäres Regime. Es findet eine absolute Gleichschaltung statt. Über 65.000 Menschen wurden suspendiert, entlassen oder verhaftet. Gefangene werden blutverströmt und mit Verletzungen voller Stolz im AKP-Fernsehen vorgeführt. Folter wird wieder angewendet. Durch den verhängten Ausnahmezustand hat Erdogan das Verfassungsgericht jetzt auch noch ausgeschaltet und das Parlament entmachtet. Es herrscht faktisch eine Diktatur in der Türkei.

Tausende Menschen sitzen in Haft, Akademikern wird die Ausreise verwehrt. Was kommt als nächstes?

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Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie ist in Deutschland geboren, ihre Eltern kommen aus der Türkei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ich fürchte wirklich Schlimmes. Die Türkei wird in den nächsten Jahren ein sehr instabiles Land sein, weil Erdogan den Bürgerkrieg zum Programm erklärt hat. Er provoziert den Bürgerkrieg, um seinen absoluten Macherhalt abzusichern. Er möchte eine Präsidial-Diktatur. De facto haben wir schon eine, Erdogan möchte sie aber auch formal juristisch durchsetzen.

Was bedeutet dieser Ausnahmezustand für die Menschen in der Türkei?

Der Ausnahmezustand bedeutet, dass es anlasslose Kontrollen gibt. Zivilpolizisten dringen in die Wohnungen von Journalisten ein. Menschen werden auf offener Straße angehalten, ihre Handys werden überprüft. Sie werden mitgenommen und festgenommen, wenn sie mit etwas erwischt werden, das Erdogan-kritisch ist. Es gab einen Aufruf an türkische Staatsbürger per SMS, eine Hotline im Präsidialamt in Ankara anzurufen und die Menschen anzuzeigen, die Erdogan-Gegner sein könnten. Es ist also nicht das Volk auf der Straße in der Türkei, wie die AKP uns suggeriert, sondern es sind die Erdogan-Anhänger. Und der andere Teil bleibt zu Hause, weil er Angst hat, verhaftet zu werden.

Wie gespalten ist die Türkei? Auf den Straßen sieht man nur jubelnde Erdogan-Anhänger.

Das Land ist zutiefst gespalten. Wir haben eine Polarisierung, die man auch schon im letzten Jahr bei den beiden Wahlen erkennen konnte - im Juni bei der Parlamentswahl, wo die AKP die absolute Mehrheit ja verloren hat und bei der Wiederholungswahl im November 2015. Mit 52 Prozent war das Ergebnis knapp. Die Erdogan-Kritiker ziehen sich mehr und mehr zurück, auch weil sie sich im Stich gelassen fühlen – vom Westen und der Europäischen Union. Sie sagen: Die größte Bewegung in der Geschichte der Türkei, die Gezi-Park-Proteste 2013, wurde blutig niedergeschlagen. Und ihr habt neue Beitrittskapitel in der EU eröffnet, Erdogan den Rücken gestärkt. Und jetzt verhängt er den Ausnahmezustand und die EU schweigt dazu. Die Mitgliedsstaaten machen alle "business as usual", es werden keine Konsequenzen folgen.

Wie müsste Europa oder wie müsste Deutschland reagieren?

Ich finde das Verhalten von Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier beschämend, skandalös und zynisch. Er hatte Erdogan geraten, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten. Die freundlichen Zeigefinger aus Berlin werden doch belächelt von den Verantwortlichen in Ankara. Merkel muss machen, statt zu mahnen. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, wie die AKPler sich lustig machen über die Bundesregierung und auch über die Europäische Kommission. Ich finde, die Bundesregierung muss einen harten Kurs fahren und das bedeutet: keinen Cent mehr für den Amoklauf Erdogans gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Voraussetzung für die Fortsetzung von Beitrittsgesprächen sind Fortschritte in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jeder mit einem gesunden Menschenverstand sieht, dass es keine gibt. Wir brauchen Sanktionen gegen Erdogan, ein Einreiseverbot und das Einfrieren seiner Konten.

Kann ein Land wie die Türkei Mitglied in der Europäischen Union sein?

Ich wünsche mir, dass wir keine Diktaturen in die Europäische Union eintreten lassen. Wir brauchen ein Land in der EU, das weltoffen und tolerant ist. In dem Frauen kein Kopftuch tragen müssen, man ein Glas Wein trinken darf oder seinen eigenen Lebensstil offen führen kann, auch wenn Ramadan ist. Eine solche Türkei ist willkommen und gehört auch in die Europäische Union. Aber eine Erdogan-Türkei sollte meiner Meinung nach nicht Partner der Europäischen Union sein.

Mit Sevim Dağdelen sprach Katharina Schol

Quelle: n-tv.de

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