Politik

Empörung vor Regionalwahlen Infizierte Spanier dürfen nicht wählen

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Die Regionalregierungen versprechen, dass bei den Wahlen strenge Hygieneregeln gelten - bis hin zum Ausschluss von Infizierten.

(Foto: REUTERS)

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind wieder Spanier zu Wahlen aufgerufen. Doch Corona-Infizierte dürfen bei den Abstimmungen in Galicien und im Baskenland nicht teilnehmen. Die Medien sind empört, Experten sehen einen Verfassungsbruch.

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen an diesem Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe. Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andrés Betancor sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer Ungeheuerlichkeit.

Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig". Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

*Datenschutz

"Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte "El Confidencial". Wie anderen Medien kritisierte die viel gelesene Digitalzeitung, das Wahlverbot sei "ohne jede Rechtsgrundlage" beschlossen worden. "El Mundo" sprach von "Willkür". Es sei dringlich, dass den Betroffenen das Wahlrecht wieder zuerkannt und ihnen eine "alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten" werde, damit die Wahlen "auch völlig demokratisch sind", hieß es im Leitartikel.

Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen des Virus Sars-CoV-2 verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie. Ein Machtwechsel wird in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet. Die beiden Regionalpräsidenten, Íñigo Urkullu von der baskischen Nationalisten-Partei PNV sowie sein galicischer Amtskollege Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP, gehen als große Favoriten ins Rennen. Beide versicherten, es gebe Garantien dafür, dass die Wahlen unter guten und sicheren sanitären Bedingungen stattfinden können.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa