Vorgesetzte wussten von nichts? Innenministerium widerspricht Pechstein nach Uniform-Auftritt
01.07.2023, 16:00 Uhr Artikel anhören
Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach ihrer umstrittenen Rede bei einem CDU-Konvent behauptet Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Pechstein, sie habe ihre Vorgesetzten über den Auftritt in Uniform informiert. Das Innenministerium weist Pechsteins Aussage aber zurück. Grünen-Politikerin Mihalic fordert schnelle Aufklärung.
Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent einem Bericht zufolge nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. "Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
Pechstein selbst hatte behauptet, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU. Das widerspricht ihren bisherigen öffentlichen Aussagen."
Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung durchführen. Hierbei gehe es auch "um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren", sagte Mihalic. "Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Pechstein forderte schnellere Abschiebungen
Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte, darüber hinaus aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber anmahnte. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen". CDU-Chef Merz Merz bezeichnete Pechsteins Rede als "brillant".
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, schrieb anschließend an die Beamtinnen und Beamten einen Brief, in dem unter anderem steht: "Wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr!" Er forderte: "Lasst Euch nicht anstecken." Pechsteins Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft.
Quelle: ntv.de, uzh
