Politik

Abzug ist eher eine Inszenierung Irak-Mission ist beendet - Kampf geht weiter

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US-Soldaten im Irak. Trotz des beschlossenen Abzugs bleiben viele von ihnen - nur ihre Aufgabe verändert sich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ende Juli 2021 verkündeten US-Präsident Biden und Iraks Ministerpräsident Al-Kadhimi den Abzug der letzten US-Kampftruppen aus dem Irak bis zum Jahresende. Doch die Situation ist anders als in Afghanistan.

Anders als der vollständige Rückzug der USA aus Afghanistan bedeutet ihr Abzug aus dem Irak nicht das Ende der US-Präsenz im Land. Vielmehr handelt es sich um eine Neudefinition ihrer Rolle. Derzeit befinden sich nur noch etwa 2500 US-Soldaten im Land, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump die Anzahl bereits schrittweise von ursprünglich 5200 reduziert hatte. Die derzeitige Truppenstärke wird sich nicht mehr groß ändern, die US-Soldaten werden sich allerdings anderen Aufgaben zuwenden, vor allem in den Bereichen Training, Beratung und militärische Aufklärung für die irakischen Streitkräfte.

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Gregor Jaecke ist Leiter des Auslandsbüros Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut.

(Foto: KAS)

Dass die Entscheidung medienwirksam als Abzug inszeniert wird, hängt nicht zuletzt mit den Spannungen beider Länder nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani und seines irakischen Vertrauten, dem bedeutenden Kommandanten der irakischen Volksmobilisierungseinheiten Abu Mahdi Al-Muhandis, durch eine US-Drohne im Januar 2020 auf irakischem Boden zusammen. In der Folge kam es im irakischen Parlament zu einem - für die Regierung allerdings rechtlich nicht bindenden - Votum über den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak. Dieser Beschluss setzte den amtierenden Ministerpräsidenten unter enormen politischen Handlungsdruck. Die erreichte Vereinbarung über einen US-Truppenabzug stärkt seine Stellung. Nicht zuletzt ist sie mit Blick auf die am 10. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen im Irak von großer Relevanz, um anti-westlichen Kräften entgegenzuwirken.

Während die US-Kampftruppen abziehen, stockt die NATO ihr Kontingent allerdings schrittweise und in enger Absprache mit der irakischen Regierung auf. Die NATO-Trainingsmission, an der auch die USA teilnehmen, wird von derzeit 500 Soldaten auf bis zu 4000 ausgeweitet. Dies ist insbesondere aufgrund der wieder zunehmenden Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" wichtig.

Fragile Sicherheitslage

Der IS gilt seit Ende 2017 als militärisch besiegt und verfügt über kein eigenes Territorium mehr. Gleichwohl ist er weiterhin in der Lage, Anschläge im Irak zu verüben. Das schwere Attentat in Bagdad am 19. Juli dieses Jahres mit 35 Toten zeigt dies deutlich. Die Terrororganisation agiert wieder zunehmend aus dem Untergrund. Folglich wird ihre Bekämpfung ein Schwerpunkt bleiben. Obwohl die irakischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Terror große Fortschritte erzielt haben, bedarf es weiterhin der internationalen Unterstützungsmission.

Auch hätte ein Wiedererstarken nicht nur großen Einfluss auf die Sicherheitslage im Irak, sondern würde früher oder später auch zu neuen Terroranschlägen in Europa führen.

Neben dem IS gefährden Angriffe pro-iranischer Milizen die Stabilität des Irak. Offiziell sind sie Teil der irakischen Streitkräfte, doch führen sie in vielerlei Hinsicht ein Eigenleben und stellen quasi eine Schattenarmee des Iran dar. Für das Regime in Teheran ist der Irak von geostrategischer Bedeutung, unter anderem ermöglicht er eine Landbrücke von Teheran über Bagdad und Damaskus bis hin zum Mittelmeer zur libanesischen Hisbollah. Die Milizen helfen dem Iran, seine machtstrategischen Interessen durchzusetzen. Durch Einschüchterung und gezielte Tötungen unterdrücken sie irankritische Stimmen im Land. Zudem führen sie einen Stellvertreterkrieg gegen die USA. In diesem Jahr attackierten sie bereits mehrfach amerikanische Ziele. Auch unter der irakischen Zivilbevölkerung gibt es infolge dieser Angriffe immer wieder Tote.

Irakische Bevölkerung will mehr Souveränität

Die irakische Bevölkerung wünscht sich insgesamt eine Minderung externer Einflüsse - hierbei geht es nicht nur um die USA. In einer repräsentativen Umfrage, die das Syrien/Irak-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Herbst 2020 im Irak in Auftrag gegeben hat, sprachen sich 90 Prozent für eine Verringerung des iranischen Einflusses aus. Für einen verminderten US-Einfluss waren immerhin 72 Prozent. Dies zeigt, dass viele Iraker und Irakerinnen nicht Teil des Konflikts der USA und des Iran sein wollen, die Mehrheit stört aber insbesondere die iranische Einflussnahme.

Vor allem wollen sie mehr Selbstbestimmung und ein stabiles, sicheres und friedliches Umfeld, das ein würdevolles Leben ohne Armut ermöglicht. Die weitere Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Quelle: ntv.de

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