Politik

Treffen der Regierungschefs Biden beendet Kampfeinsatz im Irak

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Die Einigung zwischen dem irakischen Regierungschef Al-Kasimi und US-Präsident Biden (r.) auf das offizielle Ende des Kampfeinsatzes hat vor allem symbolische Bedeutung.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die politische Lage im Irak ist instabil. Dennoch wollen die USA den Kampfeinsatz in dem Krisenland beenden. Das kündigt US-Präsident Biden gemeinsam mit dem irakischen Regierungschef Al-Kasimi an. Ein kompletter Abzug der 2500 US-Soldaten bleibt jedoch unwahrscheinlich.

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz im Irak offiziell beenden und sich künftig ganz auf die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte in dem Land konzentrieren. Verbliebene Kampftruppen sollen den Irak bis zum Jahresende verlassen, hieß es in einer vom US-Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. Die Beziehungen der beiden Länder würden in eine "neue Phase" eintreten, sagte US-Präsident Joe Biden. Die Rolle der internationalen Soldaten im Irak sei es, die Regierung bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Biden sagte bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi im Weißen Haus, die USA würden sich im Irak ab dem Jahresende nicht mehr in einem Kampfeinsatz befinden. Die Rolle der US-Truppen werde es sein, "verfügbar zu sein, weiter auszubilden, zu unterstützen, zu helfen und mit dem IS umzugehen". Nach Angaben des Weißen Hauses sind derzeit rund 2500 US-Soldaten im Irak im Einsatz. Die künftige Zahl werde sich an den Erfordernissen des geänderten Einsatzes ausrichten, hieß es. Experten rechneten aber nicht mit einem größeren Truppenabzug.

Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat

Die USA führen im Irak eine internationale Koalition an, die in der Region gegen den IS vorgeht. Der Einsatz der US-Soldaten ist in dem Krisenland umstritten. Vor allem eng mit dem Iran verbundene irakische Parteien und Milizen fordern deren Abzug. Andere Kräfte wie sunnitische Parteien und Kurden wollen dagegen, dass die US-Truppen im Land bleiben. Unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatten die USA die Zahl der Truppen im Irak verringert. Die politische Lage im Land ist instabil. Erst vor einer Woche wurden bei einem vom IS verübten Anschlag in Bagdad dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Gleichzeitig wächst der Einfluss pro-iranischer Milizen in dem Land.

Zudem kommt es seit Herbst 2019 immer wieder zu Massenprotesten gegen die Führung des Landes. Die Demonstranten werfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Der Irak leidet immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen den IS, der zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung - insbesondere der USA - militärisch besiegen. Die Sicherheitslage in Bagdad hat sich seitdem deutlich verbessert. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.

Der vom Rohstoffverkauf abhängige Irak leidet wegen der niedrigen Ölpreise auch unter einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. Das Land gehört zudem zu den Ländern der Region, die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen sind.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/joh

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