Die Lage rund um die autonome Kurdenregion ist angespannt. Grund ist ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum. Der Irak fürchtet eine Spaltung des Lande. Die Türkei ist um die innere Sicherheit besorgt.

Das oberste Gericht des Irak hat nach Regierungsangaben das geplante Unabhängigkeitsreferendum der autonomen Kurdenregion untersagt. Die Richter hätten einem Antrag von Ministerpräsident Haider al-Abadi stattgegeben und das Votum für verfassungswidrig erklärt, teilte die Regierung mit. Es würde das Land spalten und die öffentliche Sicherheit gefährden, habe das Gericht sein Urteil begründet. Unterdessen hat die Türkei nahe der Grenze mit einem Manöver begonnen.

Die Entscheidung ist zwar gültig, kann aber kaum umgesetzt werden, weil die Kurden eine eigene Regierung und eine eigene Polizei haben. Die Regionalregierung in Erbil steht auch international unter Druck, die für kommenden Montag geplante Abstimmung abzusagen. So warnten zuletzt die Vereinten Nationen und die UN-Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich davor.

Sie befürchten, dass sich der Konflikt auf den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat auswirkt, bei dem die Kurden eine wichtige Rolle spielen. Zudem fordern sie von der autonomen Region, den Streit mit der Zentralregierung um Land und Macht in Verhandlungen beizulegen. Auch die Bundesregierung hat das geplante Referendum kritisiert und alle Seiten aufgerufen, den Konflikt nicht weiter zu schüren.

Türkei berät Vorgehen

Bei der türkischen Militärübung in der Nähe des Übergangs Habur seien etwa 100 Militärfahrzeuge - vor allem Panzer - zum Einsatz gekommen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Die Türkei hat sich gegen die Abstimmung gewandt und mit Konsequenzen gedroht. Militärkreisen zufolge sollen die Übungen noch bis Dienstag kommender Woche dauern.

Die türkische Armee kämpft seit den 80er Jahren im eigenen Land gegen die PKK, die für die kurdische Minderheit mehr Rechte fordert. Die Regierung in Ankara befürchtet wie der Iran, dass bei einem Unabhängigkeitsreferendum im Irak Separatisten im eigenen Land Aufwind bekommen könnten. Auch im Iran gibt es eine kurdische Minderheit.

Das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara wollen sich am Freitag mit dem Thema befassen. Regierungschef Binali Yildirim sagte bei einem Besuch im Süden des Landes, man werde auf jede Bedrohung der türkischen Sicherheit mit Vergeltung reagieren. Dies richte sich an jene, die im Irak oder Syrien "ihren Träumen nachjagen".