Politik

Was kommt nach dem IS? Irakische Kurden riskieren die Kernspaltung

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Die Kurden im Irak sehnen sich seit langem nach einem eigenen Staat. Ihr Streben nach Unabhängigkeit ist aber auch seit jeher mit Risiken verbunden - sei es nun durch die Zentralregierung in Bagdad oder die Staaten in der Nachbarschaft.

(Foto: Anadolu Agency)

Der Sieg über den IS im Irak rückt näher. Die Kurden im Land machen sich bereits Gedanken über die Nachkriegsordnung – und schlagen vor, den Irak in einen kurdischen, einen schiitischen und einen sunnitischen Teil aufzuspalten.

Wird Uran-235 durch ein Neutron gespalten, entstehen nicht nur zwei Spaltkerne, sondern auch neue Neutronen, die weitere Atome spalten können. Die große Herausforderung der Kernkraft besteht darin, diese Kettenreaktion und die gewaltigen Energien, die dabei freigesetzt werden, zu kontrollieren. Einer ähnlich explosiven Herausforderung wollen sich jetzt auch die Kurden im Irak stellen.

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Im Zentrum von Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Region, floriert das Leben. Der wirtschaftliche Boom der Region ist allerdings vorerst beendet.

(Foto: BELGA/AFP)

Saman Sorani, politischer Berater des Amtes für auswärtige Angelegenheiten der kurdischen Regionalregierung (KRG) sagte n-tv.de: "Langfristig gesehen ist eine friedliche Koexistenz im Sinne des Nebeneinanderleben dreier Staaten – Kurdistan, Land der Schiiten und Land der Sunniten – auf friedlicher diplomatischer Basis die beste Lösung, um die gegenwärtige politische Krise im Irak zu lösen." Er fügte hinzu: "Der Irak ist jetzt faktisch schon geteilt und die derzeitige Konstellation ist für alle unerträglich. Es darf nicht so weiter gehen."

Damit bekräftigt Sorani den Vorstoß von Masrour Barzani, dem Chef des KRG-Sicherheitsrats und Sohn des Präsidenten von Iraki-Kurdistan. Barzani sagte der Nachrichtenagentur Reuters Mitte der Woche: "Die Bundesrepublik hat nicht funktioniert, es muss also entweder ein Staatenbund oder eine völlige Unabhängigkeit geben."

Die kurdische Regionalregierung steckt mit ihrem Vorstoß ihre Vorstellungen eines Nachkriegs-Iraks ab – in einer Zeit, in der der Niedergang des sogenannten Islamischen Staates (IS) tatsächlich langsam näher rückt. An diesem Wochenende gelang es den irakischen Streitkräften mit der Unterstützung schiitischer Milizen, das Zentrum von Falludscha zu erobern, einer Hochburg des IS. Sollte so ein Schlag auch beim nächsten großen Ziel, bei Mossul, gelingen, käme das wohl dem Ende der Miliz im Zweistromland gleich.

Der Vorschlag, das Land in drei Teile zu spalten, beruht neben dem schon so lange geträumten Traum der Kurden von einem eigenen Staat auch auf den Erfahrungen der Rückeroberung Falludschas.

Das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen ist gewaltig

In Falludscha leben vor allem sunnitische Muslime, die sich von der von Schiiten dominierten Regierung in Bagdad seit jeher vernachlässigt fühlen. Für sie ist nicht immer klar, ob die Soldaten, die den IS vertreiben, Befreier oder nur neue Besatzer sind. Die Angst vor Racheakten insbesondere durch die schiitische Miliz Haschd al-Schaabi, die die offiziellen irakischen Streitkräfte beim Sturm unterstützt, ist riesig. Und teils berechtigt.

Da die irakische Armee und ihre Verbündeten nicht wissen, wer von den Bewohnern Falludschas mit dem IS kooperiert hat, trennen sie männliche Zivilisten im waffenfähigen Alter von ihren Familien, um sie zu überprüfen. Berichte von Folter kursieren. Angeblich gab es bereits 49 Morde. Wie soll in einem solchen Klima von Gewalt und Angst eine Wiederannäherung in einem gemeinsamen Staat gelingen?

Ähnlich verworren ist die Lage in Tuz Khurmatu. Nachdem es gelang, den IS dort zu vertreiben, konnten sich schiitische Turkmenen und Kurden nicht einigen, wer dort die Kontrolle über was ausüben darf. Turkmenen und Kurden griffen sich gegenseitig an. Nun, nach einem Waffenstillstand, sollen gemischte Einheiten aus kurdischen Peschmerga und der schiitischen Haschd al-Schabi-Miliz dafür sorgen, dass sich möglichst alle Lager in der multiethnischen Gegend geschützt und vertreten fühlen.

Barzani sagte: Der Grad des Misstrauens ist so hoch, dass Kurden, Sunniten und Schiiten nicht gezwungen sein sollten, weiterhin "unter einem Dach" leben zu müssen. "Wir bieten eine Lösung an."

Mit dieser Lösung geht allerdings die Gefahr einher, dass die Spaltung weitere Konflikte provoziert. Einmal angefangen, könnte es nicht bei einer Dreiteilung bleiben, sondern die freiwerdenden Kräfte könnten zu einer Atomisierung des Iraks führen.

Wo sollen die Grenzen verlaufen?

Für Konflikte sorgen dürfte vor allem, dass sunnitische Araber anders als die Schiiten und Kurden nicht konzentriert in einigen Landesteilen, sondern über die gesamte Fläche des Iraks verteilt leben. Die Bedrohung durch den IS hat dafür gesorgt, dass sie sich in Fluchtbewegungen noch weiter zerstreut haben. Wo sollen da die Grenzen des sunnitischen Teils verlaufen? Und was passiert mit sunnitischen Arabern, die sich nach einer Teilung des Landes plötzlich in einem Staat der Schiiten oder der Kurden wiederfinden?

Auch die Grenzen eines Staates Kurdistans wären umstritten. Als besonders problematisch gilt die Region rund um die Öl-Metropole Kirkuk. De facto gehört sie mittlerweile zwar zur Region Kurdistan. Doch die Staatsführung in Bagdad hat sie noch nicht abgeschrieben, was angesichts des Rohstoff-Reichtums kaum verwundert. Die Kurden treiben in der multiethischen und multireligiösen Stadt, in der es viele Turkmenen, schiitische und sunnitische Araber gibt seit einiger Zeit ein Referendum voran. Die Bewohner sollen entscheiden, ob sie zur Region Kurdistan gehören wollen oder nicht. Zugleich hoffen aber die Turkmenen darauf, selbst eines Tages einen eigenen Staat zu bekommen – ausgerechnet mit Kirkuk als Hauptstadt. Und es gibt noch andere Minderheiten im Irak, die sich zusehends nur noch auf sich selbst wirklich verlassen möchten. Und dabei gilt: Sunnit ist nicht gleich Sunnit. Und Schiit nicht gleich Schiit. Innerhalb dieser religiösen Parameter kann jeweils nochmals die Abstammung eine Rolle für das Zugehörigkeitsgefühl spielen.

Selbst unter den irakischen Kurden hat der Glaube an eine gemeinsame Sache Grenzen. Zwar sind die Zeiten, in denen sich die dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) der Barzanis und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) des Talabani-Clans in einem Bürgerkrieg gegenüberstanden, längst vorbei. Doch von Vertretern internationaler Militärausbilder im Nordirak ist zu hören, dass sie penibel darauf achten müssten, dass die Peschmerga-Kräfte beider Parteien in gleichem Maße gefördert werden. Sonst drohten prompt Beschwerden. Auch unter Kurden herrscht Misstrauen, wenn auch nicht vergleichbar mit den Rivalitäten unter anderen Bevölkerungsgruppen.

Der politische Berater Sorani ist überzeugt davon, dass andere ethnische Gruppen in einem Staat Kurdistan nichts zu befürchten hätten und sich ohne Probleme in die Gemeinschaft integrieren könnten. "Hier haben wir über einer Millionen vertriebenen Arabern Schutz und Obdach gewährt. Wenn wir die Absicht zur Vertreibung der Araber gehabt hätten, hätten wir hier doch längst damit angefangen", sagt er. "Kurden sind bekannt für ihre Toleranz und üben keine Rache." Sorani versichert zudem: "Wir werden unsere Unabhängigkeit auf friedlichem Wege proklamieren."

Kurden sind zu erstaunlichen Entbehrungen bereit

Viele Kurden verbinden mit ihrer Unabhängigkeit nicht nur mehr Frieden, sondern auch neue Impulse für die schwächelnde Wirtschaft des Landes. "Kurdistan stehen 17 Prozent der Einnahmen des Irak zu. Bagdad handelt gegen die Verfassung", sagt Sorani. "Auch das ist ein Grund, sich um die Unabhängigkeit zu bemühen."

Die Regierung in Bagdad zahlt den Anteil am Haushalt, der Kurdistan per Verfassung zusteht, wegen diverser Streitereien mit der KRG seit Monaten nicht mehr aus. Das verschärft die Wirtschaftskrise der einst aufstrebenden Region, die zuletzt durch die steigenden Militärausgaben, den Verfall des Ölpreises und dem Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge immens gebeutelt war.

Als Teil des Iraks sind die Möglichkeiten der Regionalregierung begrenzt, auf diese Wirtschaftskrise zu reagieren. Internationale Hilfen fließen in der Regel nach Bagdad, nicht nach Erbil, Hauptstadt der Kurden-Region. Für die KRG ist es zudem nicht einfach, Gläubiger zu finden, um sich durch die Aufnahme von Schulden aus ihrer Misere  zu retten. Kurzum: Sie ist maßgeblich auf das Krisenmanagement Bagdads angewiesen. Doch die Regierung von Haider al-Abadi hat sich bisher als ziemlich unfähig erwiesen. Sie kämpft mit Korruption und immer heftigeren Protesten der Bevölkerung.

Auch als eigenständiger Staat würde es für die Kurden nicht einfach, die Wirtschaft der Region zu retten. Haupteinnamequelle und entscheidender Grund für den einstigen wirtschaftlichen Aufstieg der Region war schließlich das Erdöl. Doch der Preis bleibt im Keller – eigener Staat hin oder her. Die Kurden im Irak müssen sich darauf einstellen.

Der politische Berater Sorani liefert allerdings selbst ein Beispiel dafür, dass die Kurden vor den Härten, die mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft einhergehen, nicht zurückschrecken. "Ich habe seit September kein regelmäßiges Gehalt mehr bekommen", sagt er. Trotzdem sitzt Sorani jeden Tag in seinem Büro in Erbil und arbeitet. So wie viele Kurden, ja sogar viele der kämpfenden Peschmerga. Um die Grundlagen für ihren eigenen Staat zu schaffen sind die irakischen Kurden zu erstaunlichen Entbehrungen bereit.

Quelle: ntv.de