Iran-Krieg hilft Russland"Das Patriot-Problem ist für die Ukraine mehr als ernst"
Zwar verliert Russland mit dem Mullah-Regime einen Verbündeten im Nahen Osten. Aber die Vorteile des Iran-Kriegs überwiegen: Wenn die Ölpreise steigen, steigen auch Russlands Einnahmen, erläutert der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko im Interview mit ntv. Für die Ukraine sind die steigenden Spritpreise dagegen eine Belastung. Schwierig könnte werden, dass die USA Patriot-Raketen zum Schutz ihrer Stützpunkte am Golf einsetzen.
Dass die Friedensgespräche derzeit pausieren, liege allerdings nicht nur am Iran-Krieg, so Fessenko. Aus seiner Sicht stecken die Verhandlungen insgesamt in einer Sackgasse - nicht zum ersten Mal.
ntv.de: Herr Fessenko, zunächst einmal: Die Ukraine hat den wohl schwersten Winter in ihrer modernen Geschichte hinter sich. Wie fühlen sich die Menschen und ist das eine Art Sieg?
Wolodymyr Fessenko: Nie zuvor haben wir den Frühling so sehr erwartet. Als der 1. März kam, gratulierten sich die Menschen gegenseitig zum Frühlingsbeginn. Das fühlte sich ein bisschen wie ein Nationalfeiertag an. Dass wir überlebt haben, ist tatsächlich einer der größten Siege der Ukraine in diesen vier Jahren. Wir können ruhig vom schwersten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg sprechen. Vor allem die Kiewer waren noch nie mit so vielen Problemen gleichzeitig konfrontiert. Der extreme Winter und russischer Beschuss der Energieanlagen führten zu Strom- und Heizungsausfällen bei Temperaturen bis hin zu -28 Grad in der Nacht. In vielen Häusern lag die Temperatur nahe Null Grad, in manchen Wohnungen sogar darunter. Es war eine große Herausforderung, doch wir haben sie gemeinsam gemeistert.
Heißt das, dass Russland seine Winterziele nicht erreicht hat?
Moskau wollte die extremen Temperaturen ausnutzen und hat deswegen vor allem auch die Heizungsinfrastruktur angegriffen. Die Russen setzten große Hoffnungen darauf, dass die humanitäre Katastrophe innenpolitische Spannungen und ein Kippen der Stimmung provozieren würde: Dass die Lage die Ukrainer dazu bringen würde, eine faktische Kapitulation und die Aufgabe des gesamten Donbass zu befürworten. Das ist nicht passiert. Vorher hatte es durchaus lokale Proteste gegen die ungerechte Stromverteilung gegeben. Aber durch den Beschuss wurde den Menschen sehr deutlich vor Augen geführt: Russland ist das Problem.
An der Front hat sich das russische Vorankommen im Februar deutlich verlangsamt. Im Süden gab es sogar erfolgreiche Gegenangriffe der Ukrainer.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Lage an der Front und im Hinterland: Die russischen Angriffe auf den Energiesektor zielten auf die Zerstörung der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie ab. Durch die Schwächung des Hinterlands wollte der Kreml auch die ukrainische Front zerbrechen.
Das hat nicht funktioniert?
Nein, die Russen haben ihre Ziele verfehlt. Sie konnten weder den Donbass einnehmen noch in der Region Saporischschja vorrücken. Sie konnten nicht Kupjansk in der Region Charkiw erobern, wo die Ukrainer den Großteil der Stadt wieder kontrollieren. Auch hat die Ukraine eigene Gegenoffensiven durchgeführt, was an sich schon ein wichtiges Zeichen ist. So nach dem Motto: Die Ukraine ist nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern zu effektiven Gegenmaßnahmen fähig. Dies zeigt nicht zuletzt unseren US-amerikanischen Partnern, dass die Ukraine Widerstand leisten kann. Das Signal ist: Wir sind verhandlungsbereit und bereit zur Lösung des Krieges auf dem politisch-diplomatischen Wege. Wir verfügen aber auch über die Mittel, uns erfolgreich zu verteidigen.
Allerdings spielt die internationale Lage der Ukraine derzeit nicht in die Hände, auch wenn Russland mit dem iranischen Regime einen Verbündeten verlieren könnte.
Ein neuer Krieg bedeutet neue Herausforderungen - nicht nur für uns. Wirtschaftlich ergeben sich daraus gravierende Probleme mit Öl und Flüssigerdgas. Das betrifft auch die Ukraine. Die Benzinpreise sind bereits gestiegen. Dies stellt eine enorme wirtschaftliche Belastung dar, zumal wir wegen der russischen Angriffe auf Importe aus der EU angewiesen sind. Im Allgemeinen bedeutet das zusätzlichen wirtschaftlichen Druck für uns und unsere Partner. In der nahen Zukunft ist dies die größte Herausforderung.
Zudem steigen Russlands Möglichkeiten, Mittel zur Kriegsfinanzierung zu gewinnen. Das mögliche Problem bei den Beständen von Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme wird bereits öffentlich diskutiert. Das ist mehr als ernst. Russland könnte versuchen, einen Mangel an Abfangraketen auszunutzen und unsere Luftverteidigungssysteme zu überlasten. Ein weiteres potenzielles Problem sind Raketen für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bei der Flugabwehr eingesetzt werden. Das sind die kritischsten Bereiche. Ansonsten wird die Situation keine direkten Auswirkungen auf die Lage an der Front haben, weil die Versorgung mit Drohnen und anderem militärischen Material weitgehend normal verläuft.
Was könnte die Ukraine tun, um die kritischen Probleme zu lösen?
Für die Zukunft ist wichtig, dass die Ukraine ihre Bereitschaft zeigt, den USA sowie den arabischen Ländern mit der Lieferung von Abfangdrohnen und auch sonst beim Abschuss von Drohnen zu helfen. Dabei geht es um die langfristige Festigung der Partnerschaften mit den USA, der Nato und den arabischen Staaten. Im Gegenzug müssten wir allerdings Raketen für Patriot-Systeme erhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag von einer offiziellen Anfrage der USA mit der Bitte, bei der Drohnenabwehr auszuhelfen. Gleichzeitig wiederholte US-Präsident Donald Trump, Selenskyj hätte "keine Karten" und sei ein Hindernis zum Frieden, Russland dagegen sei zu einem Deal bereit. Wie ist das von Kiew aus zu erklären?
Es ist die gewöhnliche kognitive Dissonanz, an die wir uns in Sachen Trump schon im letzten Jahr gewöhnt haben. Seine ursprüngliche Aussage zu den Karten ist bereits mehr als ein Jahr alt. Na und, hat sich die Situation seitdem wesentlich verändert? Im Grunde genommen nicht. Es sieht folgendermaßen aus: Die Russen haben Trump wiederholt versprochen, den Donbass notfalls sowieso militärisch einzunehmen. Aber bisher ist ihnen nicht einmal gelungen, die Pokrowsk final zu besetzen. Trump bedient sich also seiner üblichen Metaphern, die der Realität nicht entsprechen, jedoch stark darauf hindeuten, dass er selbst und die US-Unterhändler unter russischem Einfluss stehen. Leider ähnelt Trumps Weltblick stark dem von Putin: Die vermeintlich schwächere Seite soll der vermeintlich Stärkeren Zugeständnisse machen. Der US-Präsident hat keine moralischen Prinzipien und hält offensichtlich nichts vom Völkerrecht. Das ist die Realität. Aber wir haben schon mehrfach gesehen, dass Trumps Einschätzungen sich schnell verändern. Mal gibt er Selenskyj, mal Putin die Schuld. Seine Position ist weder stabil noch prinzipientreu.
Wie soll sich das offizielle Kiew da verhalten?
Vor allem muss man auf öffentliche Polemik verzichten. Wir müssen unsere Position sowohl an der Front als auch in den Verhandlungen standhaft verteidigen. Trumps unterschiedliche Aussagen sollte man in Kiew zur Kenntnis nehmen, aber keine Tragödie daraus machen, wenn er mal etwas sagt, das hier nicht gerne gehört wird.
Stichwort Verhandlungen: In welchem Zustand befindet sich der Friedensprozess gerade, und welchen Einfluss hat die Eskalation im Nahost darauf? Die für den 5. und 6. März in Abu Dhabi geplante nächste Verhandlungsrunde fand ja wenig überraschend nicht statt.
Wir befinden uns in einer Phase, in der Russland versucht, die USA zu erpressen: Sie sollen die Ukraine zum Truppenabzug aus dem Donbass drängen, sonst droht man mit dem Abbruch der Verhandlungen. Die ukrainische Position hat sich in dieser Hinsicht allerdings eher verhärtet. Selenskyj hat in seinen jüngsten Interviews wiederholt betont, dass dies inakzeptabel sei.
Aus meiner Sicht ist die aktuelle Verhandlungspause daher weniger auf die Auswirkungen des Kriegs um den Iran zurückzuführen. Sie ist ein Vorwand und ein Spiegelbild der Krise im Verhandlungsprozess. Es ist vielmehr so, dass die US-Amerikaner im ersten Schritt Zugeständnisse an Russland gemacht und sich auf die sogenannte territoriale Frage konzentriert hatten. Diese ist allerdings eine Sackgasse, weil die Positionen Russlands und der Ukraine diametral entgegengesetzt sind. Hier eine Lösung zu finden, ist entweder prinzipiell unmöglich, wovon ich ausgehe, oder extrem schwierig. Klar kann man theoretisch irgendwelche Formeln entwickeln, doch in der Praxis ist all das nicht umsetzbar. Es ist auch nicht die erste Krise in diesem Friedensprozess. Ich denke trotzdem, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Das ukrainische Verhandlungsteam hat sich verändert: Formal bleibt Rustem Umerow, Sekretär des Sicherheitsrates, Leiter der ukrainischen Delegation. Doch faktisch ist nun der neue Leiter der Präsidialverwaltung und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, bei den Gesprächen federführend. Hat das praktische Folgen?
Diese Veränderungen sind bedeutsam. Budanows neue Rolle wurde sowohl in Washington als auch in Moskau mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Es ist kein Zufall, dass die russische Delegation bei den ersten zwei Verhandlungsrunden in diesem Jahr vom Chef der russischen Militäraufklärung angeführt wurde. Dies ist ganz klar eine Reaktion auf Budanow. Er genießt Respekt und wird bis zu einem gewissen Grad sogar gefürchtet. Was in diesem Jahr nun konkret anders war, ist die Tatsache, dass man technische Fragen des Waffenstillstandes und dessen Überwachung besprochen hat. Die Russen haben sogar einige Zugeständnisse gemacht und der Vorstellung zugestimmt, die US-Amerikaner würden den potenziellen Waffenstillstand überwachen. Das könnte für die Zukunft wichtig werden.
Bei Kernfragen wie Territorien, dem Status des Atomkraftwerkes Saporischschja und den Sicherheitsgarantien für die Ukraine herrscht jedoch eine festgefahrene Situation, für die es meines Erachtens auch keine Lösung gibt. Das heißt für mich: Das gesamte Verhandlungsparadigma, die Herangehensweisen und die allgemeine Schwerpunktsetzung müssen sich verändern. Wir müssen Mechanismen zur Deeskalation des Krieges erörtern, statt unendlich nach nicht existenten Lösungen für territoriale Fragen zu suchen.
Wie ist Budanow als Unterhändler eigentlich zu bewerten?
Budanow beweist eine gewisse Flexibilität in den Verhandlungen und gilt für viele eher als Verfechter von Kompromissen. Obwohl die Ukrainer Umfragen zufolge sehr ambivalent und eigentlich skeptisch auf die Verhandlungen schauen, werden mit seinem Einsatz Hoffnungen verbunden. Ich glaube, Budanow teilt Selenskyjs rote Linien mit Blick auf den Donbass, will jedoch vor allem möglichst konstruktiv mit den US-Amerikanern arbeiten, die ihn angeblich sehr schätzen. Vielleicht überschätzt er die Bereitschaft Washingtons zu echten Kompromissen. Bezeichnend war aber neulich in Kiew, dass er freiwillig zur Vorstellung der ukrainischen Version des Trump-nahen Fernsehsenders Newsmax gegangen ist. Dort hielt er eine Rede darüber, wie wichtig das ukrainische Newsmax als Kommunikationskanal zwischen der Ukraine und den USA sein könnte. Das zeigt seine Prioritäten: Aktive Kontakte mit der US-Seite sind für ihn von größter Bedeutung.
Gibt es weitere neue Personen, die eine wichtige Rolle spielen könnten?
Es ist bemerkenswert, dass der mächtige Fraktionschef der Präsidentenpartei, Dawid Arachamija, in die Verhandlungsprozess zurückgekehrt ist - soweit ich weiß, auf eigenen Wunsch. 2022 war er schon einmal Leiter der ukrainischen Delegation. Er gilt als Meister informeller Verhandlungen, die er durchaus unkonventionell führt. Er hat Erfahrung in den USA, spricht fließend Englisch und kann sich mit Jared Kushner und Steve Witkoff in ihrer Sprache unterhalten. Ich meine damit nicht nur Englisch, sondern vor allem eine Kommunikationsmischung aus Business und Politik. Gleichzeitig hat er vor vier Jahren auch reichlich Erfahrung mit den Russen gesammelt.
Zwischen Kiew und Budapest kriselt es immer stärker: Der Streit um die Druschba-Pipeline geht weiter. Am Donnerstag hat Ungarn Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank festgenommen. Wie sollte sich die Ukraine hier verhalten?
Ungarns Premier Viktor Orban setzt derzeit alles daran, für den eigenen Wahlkampf einen großen politischen Krieg mit der Ukraine zu provozieren - der hat bereits teilweise begonnen. Dass Selenskyj Orbans Provokationen erlegen ist und sich dabei auf emotionale Äußerungen einlässt, die nicht immer dem europäischen Stil entsprechen, spielt nur Orban in die Hände. Es geht um eine dreckige politische Strategie, die von der heutigen Regierung in Budapest voll ausgenutzt wird. Die Ukraine hat alleine mit der Teilnahme an dieser Polemik einen schweren Fehler begangen.
Das zeigt auch die Tatsache, dass Orbans Wahlkonkurrent Peter Magyar den Premier rhetorisch in Schutz nehmen musste. Wir müssen unsere Taktik verändern. Der Konflikt um festgenommene Oschadbank-Mitarbeiter ist eine weitere Provokation Orbans, der will, dass wir mit der gleichen Münze zurückzahlen und ebenfalls jemanden verhaften, also eine Art spiegelbildliche Aktion veranstalten. Wir müssen aufhören, Orban zu folgen und uns weiter strikt an den Rechtsrahmen halten.
Die Situation um die Druschba-Pipeline ist komplexer. Auch hier erpresst Orban uns und die EU-Führung ganz offen. Wir müssen bei diesem Thema gemeinsam mit der EU handeln. Bei Druschba ist zwar einerseits klar, dass deren Stopp für uns aus politischer und moralischer Sicht unerlässlich ist. Doch was ist für uns jetzt wichtiger, der 90-Milliarden-Kredit der EU sowie der 20. Sanktionspaket gegen Russland oder der Druschba-Stopp? Die Wahl ist offensichtlich und muss rational getroffen werden. Und sowieso müssen wir mit Blick auf die Ungarn-Wahlen am 12. April für die Pläne A, B und C gleichzeitig ähnlich vorbereitet sein.
Mit Wolodymyr Fessenko sprach Denis Trubetskoy