Eigentlich gibt es Hoffnungen, dass mit dem neuen US-Präsidenten Biden die Spannungen mit dem Iran nachlassen. Doch das Land treibt sein Atomprogramm weiter voran und beginnt mit der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent - obwohl Präsident Ruhani dagegen ist und es selbst für unklug hält.

Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden, teilte Regierungssprecher Ali Rbabij nach Angaben der Internetseite des staatlichen Fernsehens mit.

Kurz danach bekräftigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass sein Land der Islamischen Republik die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Die Entscheidung des Iran, unter Missachtung seiner Verpflichtungen die Urananreicherung zu erhöhen und Industriekapazitäten zur unterirdischen Urananreicherung voranzutreiben, könne nur als weitere Realisierung seiner Absicht gesehen werden, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln, erklärte Netanjahu.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte bereits am Wochenende erklärt, dass Teheran die geplante Anreicherung auf 20 Prozent offiziell angekündigt habe. Damit solle ein kürzlich vom Parlament verabschiedetes neues Atom-Gesetz erfüllt werden, hieß es den Angaben zufolge in einem Schreiben der iranischen Regierung an die IAEA. Das Gesetz fordert demnach die Produktion und Lagerung von "mindestens 120 Kilogramm an 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr".

Ruhani hält Gesetz für unklug

Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Gesetz. Ruhani hält es für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.

Laut dem im November veröffentlichten aktuellen IAEA-Bericht reicherte Teheran zuletzt Uran auf einen Wert an, der über dem Grenzwert des internationalen Atomabkommens von 3,67 Prozent liegt, aber nicht die Grenze von 4,5 Prozent überschritt. Außerdem erlaubte das Land die in dem Abkommen vorgesehenen sehr strengen Kontrollen der IAEA. Pikant an dem neuen Gesetz ist aber, das es den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.

Auch scharfe Kritik aus Israel

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Politik 29.11.20

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Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump hatte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung jedoch im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück.

Auch die Regierung Israels hält das Abkommen für ungeeignet, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Die Kritiker befürchten, dass das Land dadurch nur gestärkt und über kurz oder lang doch Nuklearwaffen produzieren würde. Die USA und Israel halten dem Land auch vor, Terror im gesamten Nahen Osten zu finanzieren. Außerdem kamen in der Vergangenheit immer wieder Drohungen aus Teheran, Israel zu vernichten. Die anderen Unterzeichner des Abkommens - China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien wollen dagegen daran festhalten. Sie setzen große Hoffnungen auf den künftigen US-Präsidenten Biden. Der Demokrat hat bereits angekündigt, den Pakt retten zu wollen.