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Teheran lässt Frist verstreichen Iran bricht Atomabkommen vorerst nicht

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Irans Präsident Ruhani empfindet Verletzungen des Abkommens als angemessen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anfang Mai kündigte der Iran an, sich aus dem von der USA aufgekündigten Atomabkommen zurückzuziehen. Den Termin für die Aufstockung der Uranvorräte lässt das Land jedoch verstreichen. Möglicherweise will die Führung in Teheran erst ein Treffen von Spitzendiplomaten abwarten.

Der Iran hat entgegen früherer Drohungen die international vereinbarte Obergrenze für seine Uranvorräte zunächst nicht überschritten. Als Stichtag hatte die iranische Atomorganisation eigentlich diesen Donnerstag angekündigt. Die Überschreitung der im Wiener Atomabkommen festgelegten Obergrenze von 300 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran hätte erstmals gegen einen der zentralen Punkte des Deals von 2015 verstoßen.

Das "Wall Street Journal" schrieb unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass dieser Schritt eventuell am Wochenende möglich wäre. Vieles spricht dafür, dass der Iran das Ergebnis eines für Freitag geplanten Treffens mit den verbliebenen Partnern des Abkommens in Wien abwarten will. Vizeaußenminister Abbas Araghchi ist bereits in Wien eingetroffen.

Die Spitzendiplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unter Vorsitz der EU-Diplomatin Helga Schmid mit dem Iran beraten, ob der Deal trotz des enormen Widerstands aus den USA gerettet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die wirtschaftlichen Beziehungen und fehlende Umsetzung von Zusagen sein.

Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen

Der Iran hatte mit dem Deal auf einen Aufschwung gehofft. Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken viele Firmen aber vor Geschäften mit Teheran zurück, weil sie dann keine US-Geschäfte mehr machen können. Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Januar gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt.

Die USA haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Besonders betroffen ist die Ölwirtschaft, die Haupteinnahmequelle des Landes. Die USA sind Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgeschieden. Denn aus Sicht von US-Präsident Donald Trump hindert der Deal den Iran nicht am Bau einer Atombombe. Außerdem bemängelt er, dass das Raketenprogramm des Landes nicht Teil der Vereinbarung ist. Der Iran bestreitet immer wieder, Atomwaffen bauen zu wollen.

Beim Nato-Treffen in Brüssel hat der kommissarische US-Verteidigungsminister Mark Esper erneut die Führung in Teheran aufgefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Unser Ziel ist (...), dies von der militärischen Schiene runter zu kriegen. Wir wollen nicht, dass provokative Handlungen des Irans zur Eskalation führen", sagte Esper. Zugleich rief der kommissarische Pentagon-Chef die Alliierten dazu auf, das iranische Verhalten öffentlich zu verurteilen. Sie sollten den Iran dazu drängen, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen.

Ruhani lässt sich Hintertür offen

Der Iran hat als Druckmittel für den 7. Juli eine mögliche weitere Verletzung der Auflagen des Abkommens angekündigt. Dann will er sein Uran höher als die erlaubten 3,67 Prozent anreichern. Das könnte das faktische Ende des Wiener Abkommens bedeuten, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

Irans Präsident Hassan Ruhani sieht etwaige Verletzungen des Abkommens als angemessen an. Er argumentiert, der Iran habe sich seit 2015 an alle Auflagen des Deals gehalten, die Gegenseite jedoch nicht. Besonders die für den Iran vorteilhaften wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens, die durch die Aufhebung der Sanktionen ermöglicht werden sollten, wurden nicht erfüllt. Daher ist es laut Ruhani legitim, dass auch der Iran seine Verpflichtungen zurückstuft.

Ruhani hat jedoch eine diplomatische Hintertür offen gehalten. Der Iran sei flexibel, so der Präsident. Teheran werde nichts unternehmen, was "nicht rückgängig" gemacht werden könne. Sollten die fünf Staaten das Wiener Abkommen nicht vertragsgerecht umsetzen, werde auch der Iran seine Verpflichtungen schrittweise aufgeben. "Falls aber doch, werden wir voll und ganz wieder zum Deal zurückkehren", erklärte der Kleriker. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte der Islamischen Republik seit Beginn der beispiellos strengen Überwachung des iranischen Atomprogramms Anfang 2016 vielfach die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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