Im Iran häufen sich die Meldungen von Hinrichtungen. Dabei macht das islamistische Regime auch vor den eigenen Reihen nicht halt. Wegen angeblicher Spionage wird Aliresa Akbari mit dem Tod bestraft. Der ehemalige Vize-Verteidigungsminister, der auch britischer Staatsbürger ist, ist wohl Opfer eines internen Machtkampfes in Teheran geworden.

Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Das teilt das Justizportal Misan mit. Der Iran hatte Aliresa Akbari in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten in den letzten Tagen die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

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Politik 10.01.23

Verurteilte sind 19 und 22 Jahre Dutzende Iraner lärmen gegen geplante Hinrichtungen

Der 2019 festgenommene Akbari war ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und besaß sowohl die britische als auch iranische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Verurteilung will der Iran einen der "wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst" enttarnt haben. Das Gericht warf Akbari vor, Staatsgeheimnisse an den britischen Geheimdienst verraten zu haben. Auf einer Tonbandaufnahme, die die BBC Persian am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hatte, sagt Akbari, er habe nach massiver Folter Verbrechen gestanden, die er nicht begangen habe.

Großbritanniens Außenminister James Cleverly hatte die geplante Hinrichtung schon im Vorfeld als "politisch motiviert" kritisiert und gefordert, den Mann sofort freizulassen - jedoch ohne Erfolg. Er bezeichnete den Iran als ein "barbarisches Regime", das keine Rücksicht auf Menschenleben nehme.

Interner Machtkampf in Teheran?

Akbari war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Berichten zufolge könnte der Fall auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium habe Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium "amwaj.media". Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt" über die Hinrichtung. "Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat. Meine Gedanken sind bei Aliresas Freunden und seiner Familie", schrieb Sunak auf Twitter. Die Tat werde "nicht unwidersprochen bleiben", sagte der britische Außenminister James Cleverly.

Unklar ist, wie Akbari als Vizeverteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politische Spitzenämter übernehmen.

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Die iranischen Angaben lassen sich gewöhnlich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch die Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.