Politik

Spionen droht Todesstrafe Iran nimmt angebliches CIA-Netzwerk hoch

118001170.jpg

17 Iraner werden der Spionage beschuldigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Washington sind seit dem Austritt der USA aus dem Atomvertrag extrem gespannt. Nun meldet Teheran, dass 17 angebliche Spione aufgespürt wurden. Sie sollen für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig gewesen sein. Einigen droht nun die Todesstrafe.

Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Iran aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe. Auch einige europäische und asiatische Länder sollen bei den CIA-Einsätzen gegen den Iran mitgewirkt haben.

Die Spione hätten in sensiblen und entscheidenden Bereichen der Sparten Atomenergie, Infrastruktur, Wirtschaft, Militär und Cybertechnologie gearbeitet. Dort hätten sie geheime Informationen gesammelt, berichtet die Nachrichtenagentur Fars. Bereits im Juni hatte der Iran mitgeteilt, er habe einen Spionagering im Dienste der CIA gesprengt. Es ist nicht klar, ob die jetzt gemeldeten Festnahmen damit in Zusammenhang stehen.

Das iranische Fernsehen veröffentlichte Aufnahmen, die CIA-Agenten zeigen sollen, die mit den mutmaßlichen Spionen in Kontakt waren. So soll ein Iraner in den Vereinigten Arabischen Emiraten von der CIA rekrutiert worden sein. Die Festnahmen hätten während des iranischen Kalenderjahres, das im März endete, stattgefunden, hieß es weiter. Zunächst äußerten sich weder die CIA noch die US-Regierung zu der Darstellung.

Aussagen können nicht verifiziert werden

Die CIA habe bewusst Iraner gewählt, weil sie die Landessprache beherrschten und auch Zugang zu verschiedenen Organisationen hätten, sagte der Geheimdienst-Offizielle in einem Presse-Briefing im Kultusministerium. Mit gefälschten Dokumenten sollten sie nicht in den Fokus der iranischen Sicherheitsbeamten rücken. Den angeblichen Agenten seien im Gegenzug US-Visa, Greencards, die amerikanische Staatsangehörigkeit und lukrative Jobs in den Staaten versprochen worden. Diese Versprechen seien jedoch nicht eingehalten worden, fügte der Offizielle hinzu.

Wie vielen der 17 Verhafteten die Todesstrafe droht, wurde nicht gesagt. Unklar ist zudem, ob es sich bei den angeblichen Agenten auch um Regierungsangestellte handelt. Letzten Monat wurde ein Angestellter der Raumfahrtabteilung im iranischen Verteidigungsministerium wegen angeblicher Spionage für die CIA hingerichtet. Seine Frau wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Presse-Briefings des Geheimdienstes finden im Iran sehr selten statt. Diesmal wurden überraschenderweise sogar ausländische Medien eingeladen. Der Offizielle gab jedoch weder seinen Namen an noch durfte das Briefing gefilmt oder aufgenommen werden. Den Medien wurden am Ende Dokumente in verschiedenen Sprachen sowie eine Video-CD über angebliche Operationen der CIA im Iran mitgegeben. Die Aussagen sowie die Dokumente können jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Tanker-Streit sorgt für Spannungen

Die EU äußerte sich nicht zu den Angaben des iranischen Geheimdienstes. Ein Sprecher wies lediglich auf eine Stellungnahme vom Wochenende hin. In dieser war das iranische Vorgehen gegen einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker scharf verurteilt worden. Das Festsetzen des Schiffes berge die Gefahr einer weiteren Eskalation und untergrabe die derzeitigen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen, hieß es dort. Die EU fordere die sofortige Freigabe des Schiffes und der Besatzung und rufe zur Zurückhaltung auf, um weitere Spannungen zu vermeiden. Die aktuelle Situation bereite große Sorgen.

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen 2018 und besonders nach der Verhängung neuer Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Iran aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Verhaftung angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Teheran weist auch internationale Kritik vehement zurück. Schuld an den Spannungen sei nicht der Iran, sondern die USA mit ihrem Ausstieg aus dem internationalen Atomdeal von 2015. Die Islamische Republik werde diesen Weg auch konsequent fortsetzen, bis die USA zum Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben.

Opfer des Konflikts sind unter anderem die 23 Besatzungsmitglieder des beschlagnahmten britischen Öltankers "Stena Impero". Ihnen geht es nach iranischen Angaben zwar gut, aber sie dürfen bis zum Ende der Untersuchungen das Schiff nicht verlassen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker am Freitag in der Straße von Hormus mit der Begründung gestoppt, dass er nach einer Kollision mit einem Fischereischiff einfach weitergefahren sei.

US-Außenminister Mike Pompeo machte später deutlich, dass er andere Länder in der Pflicht sieht, für die Sicherheit ihrer Schiffe im Persischen Golf zu sorgen. "Die Vereinigten Staaten tragen eine Verantwortung für unseren Teil, aber die Welt muss auch einen großen Beitrag dazu leisten, dass diese Seewege offen bleiben", sagte Pompeo in einem Interview des Senders Fox News. Was der Iran mache, komme Piraterie gleich.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

Mehr zum Thema