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4+1-Gruppe hält an Deal fest Iran setzt Atomabkommen teilweise aus

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Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter verschlechtert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran gibt der iranische Präsident Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekannt. Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und bereits den Ländern mitgeteilt worden.

Der Iran wird einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Das kündigte das Außenministerium in Teheran an. Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und den Ländern mitgeteilt worden, die dem Abkommen weiter angehören - Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland.

Nach eigenen Angaben wird der Iran die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", teilte der Nationale Sicherheitsrat mit.

Den verbleibenden Parteien im Atomabkommen werde eine 60-Tagesfrist eingeräumt, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen", andernfalls werde der Iran weitere der eigenen Verpflichtungen aufkündigen. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Das Atomabkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt.

US-Präsident Donald Trump hatte es im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter verschlechtert.

Am Dienstag reiste US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad, nachdem er einen geplanten Berlin-Besuch unter Verweis auf "dringende Angelegenheiten" verschoben hatte.

In Bagdad kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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