Politik

Chefunterhändler degradiert Iran setzt in Atomfragen auf Hardliner

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Ebrahim Raisi ist im Juni zum neuen Präsidenten gewählt worden.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Der neue iranische Präsident Raisi fährt einen strikten Kurs gegenüber dem Westen. Nun verliert der Chefunterhändler für Atomangelegenheiten seine Posten. Ein Vertrauter des Präsidenten steht in den Startlöchern. Er hatte den alten Deal kritisiert.

Der Iran hat seinen Chefunterhändler für Atomangelegenheiten degradiert. Wie staatliche Medien berichteten, bleibt Abbas Araktschi zwar Teil der Verhandlungsdelegation, die an Gesprächen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens beteiligt ist. Er habe jedoch keine leitende Rolle mehr inne. Auch als stellvertretender Außenminister wurde Araktschi abgesetzt.

Sein Nachfolger als Vize-Außenminister wird der Hardliner und Verbündete des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, Ali Bagheri. Der 53-Jährige ist bekannt für seine harte Linie gegenüber dem Westen. Ob er Araktschi auch als Chefunterhändler ersetzt, blieb unklar.

Bagheri hatte den früheren iranischen Präsidenten Hassan Ruhani wiederholt für die strengen Auflagen kritisiert, denen Teheran im Zuge des internationalen Atomabkommens zugestimmt hatte. Bagheri warf dem Ex-Präsidenten auch vor, "Ausländern" Zugang zu iranischen Atomanlagen und anderen "sensiblen Sicherheitseinrichtungen" gewährt zu haben.

Streit um Atomabkommen

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.

2018 stiegen dann aber die USA unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut drastische Sanktionen. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Der seit Januar amtierende US-Präsident Joe Biden ist grundsätzlich zu einer Wiederbelebung des Atomabkommens bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass sich Teheran wieder an seine darin eingegangenen Verpflichtungen hält.

Im April waren in Wien Verhandlungen über eine Neuauflage des Abkommens gestartet. Diese kamen dann aber zum Stillstand, nachdem im Juni im Iran der Hardliner Raisi zum neuen Präsidenten gewählt worden war.

Quelle: ntv.de, smu/AFP

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