Im Sommer 2015 gilt das Atomabkommen mit dem Iran als Meisterleistung internationaler Diplomatie. US-Präsident Trump will den Vertrag lieber heute als morgen aufkündigen. Nun kommen auch aus dem Iran ähnliche Signale.

Im Streit um die Zukunft des Atomabkommens hat nach US-Präsident Donald Trump auch der Iran eine Beendigung der Vereinbarung angedroht. "Wenn sich kein wirtschaftlicher Nutzen für den Iran einstellen sollte, werden auch wir aus dem Abkommen aussteigen", sagte der Generaldirektor im Außenministerium in Teheran, Abdolresa Faradschi, der Nachrichtenagentur ISNA.

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Politik 30.03.18

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Deshalb müssten sich die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien endlich dafür einsetzen, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Verbesserung der Handelsbeziehungen nachzukommen, betonte Faradschi. Wichtiger als die Entscheidung Trumps sei für den Iran, wie die Europäer reagieren würden, sagte er.

Faradschi reagierte damit auf die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Washington, Trump von einer Beendigung des Abkommens abzuhalten. Dabei hatten die beiden Europäer eingeräumt, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form unzureichend sei, weil es eine iranische Destabilisierung der Nahostregion und die Entwicklung von Raketen als mögliche Trägersysteme künftiger Atomwaffen nicht eindämme.

Trump brandmarkte den Iran bei dem Besuch Merkels am Freitag als "mörderisches Regime". Der Iran lehnt Nachverhandlungen aber ab.

Keine echte Verbesserung

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland geschlossen, im Januar 2016 trat es in Kraft. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft.

Im Gegenzug stellten die Verhandlungspartner eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung hat es aber seither nicht gegeben, weil auch europäische Großbanken aus Angst vor US-Strafmaßnahmen kaum zur Finanzierung von Handelsprojekten bereit sind.

Die Wirtschaftsreformen, die Präsident Hassan Ruhani dem Volk versprochen hatte, konnte er vor diesem Hintergrund nicht umsetzen. Daher stehen er, seine Regierung und das gesamte Lager der "Reformer" innerhalb der iranischen Führungsspitze unter starkem Druck der "Hardliner", die so wie Trump das Atomabkommen strikt ablehnen.