Politik

"Aggressionen der USA erwidern" Iran stellt Bedingungen für Gespräche

Will beim Atomabkommen konsequent bleiben: Der iranische Präsident Hassan Ruhani.

Will beim Atomabkommen konsequent bleiben: Der iranische Präsident Hassan Ruhani.

(Foto: dpa)

Erst droht US-Präsident Trump dem Iran mit "Auslöschung", bald darauf zeigt er sich wieder gesprächsbereit. Eine Lösung in dem Konflikt scheint nicht in Sicht. Auch die Führung in Teheran gibt sich hart. Präsident Ruhani droht offen mit Waffengewalt.

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA zeigen sich beide Seiten unnachgiebig. Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen sein Land keine Lösung im Konflikt mit Washington geben werde - auch nicht im Fall einer militärischen Eskalation. "Unsere Streitkräfte werden auch weitere Aggressionen der USA gegen unsere Grenzen erneut konsequent erwidern, wie beim Abschuss der US-Drohne", erklärte Ruhani nach Angaben des iranischen Präsidialamts in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron.

Die iranischen Revolutionsgarden sind eigenen Angaben zufolge überzeugt, dass es keinen direkten US-Angriff auf das iranische Territorium geben wird. "Weder Amerika noch ein anderes Land wird es wagen, iranischen Boden zu verletzen", sagte der Chef der Eliteeinheit, Brigadegeneral Amirali Hadschisadeh, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News zufolge.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am vergangenen Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt haben soll. US-Angaben zufolge flog das unbemannte Fluggerät dagegen im internationalen Luftraum.

Trump warnt den Iran

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung zuletzt erneut vor verheerenden Folgen einer offenen Konfrontation. "Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden", schrieb er auf Twitter. "In einigen Bereichen wird 'überwältigend' Auslöschung bedeuten."

Später erklärte sich Trump dann wiederum erneut offen für Gespräche. Wenn der Iran bereit sei, müsse er sich melden, sagte der US-Präsident vor Journalisten. Als ein Reporter daraufhin fragte, ob er damit Verhandlungen meine, entgegnete Trump, was auch immer der Iran tun wolle, er sei bereit.

Atomabkommen zentraler Streitpunkt

Der iranische Präsident betonte, sein Land wolle keinen Krieg, auch nicht mit den USA. Für Spannungen in der Region seien die USA verantwortlich. Beim Thema Atomabkommen von 2015 sei der Iran konsequent, aber auch gleichzeitig flexibel, erklärte Ruhani nach Angaben des Präsidialamts in dem Telefonat mit Macron. "Wir werden nichts unternehmen, was wir nicht rückgängig machen könnten", sagte Ruhani.

Falls die verbliebenen fünf Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - das Abkommen nicht vertragsgerecht umsetzten, werde auch der Iran seine Verpflichtungen schrittweise reduzieren. "Falls aber doch, werden wir voll und ganz wieder zum Deal zurückkehren", erklärte Ruhani. Der iranische Präsident warf den fünf Staaten vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Besonders beim iranischen Ölexport und bei der Zusammenarbeit mit internationalen Bankverbindungen seien die Vorgaben des Atomabkommens nicht realisiert worden.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Quelle: ntv.de, aeh/dpa/rts

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