Politik

Atomabkommen gebrochen Iran überschreitet Uran-Obergrenze

121893786.jpg

Ein Techniker arbeitet an einer iranischen Uran-Aufbereitungsanlage.

(Foto: dpa)

Die USA verschärfen die Sanktionen gegen den Iran, ein Treffen mit den anderen Partnern des Atomabkommens endet ergebnislos. Nun zieht der Iran Konsequenzen und überschreitet erstmals die erlaubte Menge an angereichertem Uran - streckt den Europäern aber weiter die Hand aus.

Der Iran hat eine wesentliche Vereinbarung aus dem internationalen Atomabkommen gebrochen. Die Menge von angereichertem Uran im Besitz des Landes liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, bestätigte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Auch die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Obergrenze sei erstmals überschritten worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die iranischen Angaben. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte die IAEA erklärt, die Menge angereicherten Urans liege knapp unter der Grenze des Vertrags.

Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen. Die schwache Anreicherung ist ein erster Schritt auf dem Weg zu hoch angereichertem Uran, das zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann.   

Die Islamische Republik reagiert mit dem Überschreiten der Obergrenze vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung hatte sich unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und hat seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht. Die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert.

Europäer sollen Bemühungen beschleunigen

Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten. Eine neue Runde zur Rettung des Abkommens blieb am vergangenen Freitag in Wien jedoch ohne greifbare Annäherung. Verstöße gegen das Abkommen seitens des Iran wollen auch die verbleibenden Partner nicht ohne weiteres hinnehmen. Die IAEA hatte seit Anfang 2016 dem von ihr äußerst genau kontrollierten Iran mehr als ein Dutzend Mal die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt.

Der Iran hatte den europäischen Unterzeichnern Anfang Mai eine 60-Tages-Frist gesetzt, innerhalb der sie Möglichkeiten finden sollten, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor den US-Sanktionen geschützt werden kann. Das iranische Außenministerium erklärte, die Schritte des Iran könnten auch wieder rückgängig gemacht werden. Die Europäer müssten aber ihre Bemühungen beschleunigen, um die Effekte der US-Sanktionen abzufedern.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts

Mehr zum Thema