Politik

Verstoß gegen Atomabkommen Iran will Urananreicherung erhöhen

Das Wiener Atomabkommen ist wohl Geschichte. Wie erwartet kündigt der Iran an, nach Bedarf seine Urananreicherung über das vertraglich vereinbarte Limit hinaus zu erhöhen. Trotzdem bekräftigt Präsident Ruhani seine Absicht, den Vertrag retten zu wollen.

Es ist der zweite Verstoß des Iran gegen das Wiener Atomabkommen binnen weniger Tage: Man fühle sich nicht mehr an das Limit zur Urananreicherung gebunden, erklärte das Land. "Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", sagte Regierungssprecher Ali Rabei. Das Land werde sein Bekenntnis zu dem 2015 geschlossenen Vertrag alle 60 Tage reduzieren, wenn die Unterzeichner den Iran nicht vor den US-Sanktionen schützten, erklärten iranische Regierungsvertreter auf einer Pressekonferenz.

Die Ankündigung war nach den Entwicklungen der zurückliegenden Tage bereits erwartet worden. Teheran hatte zuvor bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Die Tür zur Diplomatie sei noch nicht geschlossen, sagte Irans Chefunterhändler Abbas Araqchi. Auch die Europäer hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt.

Präsident Hassan Ruhani bekräftigte ebenfalls das grundsätzliche Interesse seines Landes an einer Rettung des Vertrages. Der Iran sei bereit, Gespräche mit Washington aufzunehmen. Allerdings müssten zuvor alle Sanktionen gegen die islamische Republik aufgehoben werden, sagte Ruhani nach offiziellen Angaben bei einem Telefonat am Samstag mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dass Washington diese Bedingung erfüllt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Macron äußerte sich nach Angaben des französischen Präsidialamtes bei dem Gespräch mit Ruhani sehr besorgt angesichts "der Gefahr einer neuen Schwächung des Atomabkommens".

Abkommen kaum noch zu retten

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen. Trump will Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Atom-Abkommen erzwingen.

Die anderen Unterzeichner des Paktes - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - stehen bislang zu der bisherigen Vereinbarung. Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und streng überwacht.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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