Inhaftierter wird zum PolitikumIrans Justiz: Urteil gegen Soltani steht aus - keine Todesstrafe
Der Iran schreckt offenbar vor den Drohungen Trumps zurück: Als Reaktion auf die Demonstrationen soll es keine Hinrichtungen geben. In einem Fall, der besonders viel Aufmerksamkeit erregt hat, sei noch nicht einmal ein Urteil gefallen, so die Justiz des Mullah-Regimes.
Der bei regierungskritischen Protesten im Iran festgenommene Erfan Soltani wird offenbar doch nicht hingerichtet: Der in Karadsch, einer Großstadt nahe Teheran, inhaftierte 26-Jährige sei "nicht zum Tode verurteilt" worden, teilte die iranische Justiz im Staatsfernsehen mit. Falls er verurteilt werde, habe er auch nicht die Todesstrafe zu fürchten. Seine "Strafe" wäre vielmehr Haft. Als Anklagepunkte gegen Soltani nannte die Justiz "Propaganda gegen das islamische System des Iran" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Sollte Soltani für schuldig befunden werden, werde die Strafe "gemäß dem Gesetz eine Freiheitsstrafe sein, da für solche Anklagen keine Todesstrafe vorgesehen" sei, hieß es.
Nach Angaben des US-Außenministeriums und Menschenrechtsorganisationen sollte Erfan Soltani ursprünglich am Mittwoch hingerichtet werden - es wäre die erste Hinrichtung eines Demonstranten im Zuge der jüngsten regierungskritischen Proteste im Iran gewesen. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte später mit, dass im Falle Soltanis die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt worden sei. Das Leben des 26-Jährigen sei aber weiterhin in Gefahr, warnte die Organisation unter Berufung auf seine Familie.
US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben". Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. "Heute sollten eigentlich viele Hinrichtungen stattfinden, aber das wird nun nicht geschehen", sagte Trump. Er hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten sollte. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben.
Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich dann aber verstärkt gegen die religiöse und politische Führung der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor, vergangene Woche verhängten sie eine landesweite Internetsperre.
Menschenrechtsorganisationen werfen Teheran vor, Demonstranten gezielt erschossen und das Ausmaß der Unterdrückung durch die Internetsperre verschleiert zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.