Mit markigen Worten und Drohungen gegen die EU versucht der neue britische Premier Johnson derzeit, die Brexit-Gespräche zu beeinflussen. Doch seine Forderungen nach Neuverhandlungen werden beim Nachbarn Irland abgewiesen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen. Varadkar habe Johnson in einem Telefonat erklärt, die Europäische Union sei sich darin einig, dass das mit dessen Vorgängerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werde, teilte die Regierung in Dublin mit.

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Politik 30.07.19

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Die umstrittene Sonderregelung für die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor.

Varadkar lud Johnson nach Dublin ein, um weiter über den Brexit zu sprechen. Johnson bekräftigte in dem Telefonat nach Angaben seines Büros, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU mit oder ohne Vertrag verlassen werde, "komme was wolle". Zudem forderte er erneut, dass auf die sogenannte Backstop-Regelung für die Nordirland-Grenze verzichtet werden müsse.

Der Austritts-Vertrag ist mehrfach im britischen Parlament gescheitert. Streitpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Die EU will damit verhindern, dass es zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen gibt. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998. Brexit-Hardliner wie Johnson dagegen kritisieren, dass Großbritannien wegen der angedachten Sonderrolle Nordirlands de facto in einer Zollunion mit der EU gehalten wird.