Weltordnung unter DruckIschinger beklagt "Abrissbirnen-Politik"
In Kürze startet die Münchner Sicherheitskonferenz, und die Stimmung ist mal wieder düster. Die bisherige Weltordnung liege nicht mehr im Interesse der USA, heißt es in einem zur Konferenz veröffentlichten Bericht mit dem vielsagenden Titel "Under destruction".
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben Experten vor den Gefahren für die internationale Ordnung durch die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gewarnt. Derzeit werde das Gebäude der internationalen Ordnung "sozusagen mit der Abrissbirne bearbeitet", sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger in Berlin. Dabei sei bereits "manches zertrümmert worden".
In einem anlässlich der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Under destruction" wird insbesondere auf die Rolle der USA verwiesen. Die USA seien unter Trumps Regierung zu dem Schluss gekommen, "dass diese Ordnung nicht mehr in seinem Interesse liegt", sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde. Dies betreffe die Bedeutung multilateraler Institutionen, die offene Weltwirtschaft sowie "die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und die enge Zusammenarbeit unter liberalen Demokratien".
"Das, was also jahrzehntelang überparteilicher Konsens in den USA war, wird heute zum Teil aktiv bekämpft", sagte Bunde. Dies führe zu einer "neuen Unsicherheit in vielen Politikbereichen".
Die "Abrissbirnen-Politik" von politischen Kräften, die statt auf Reformen auf Zerstörung setzten, gewinne in vielen westlichen Gesellschaften an Unterstützung, heißt es in dem MSC-Bericht weiter. Dies liege an einer "weit verbreiteten Enttäuschung über die Leistung demokratischer Institutionen und einem allgegenwärtigen Vertrauensverlust in sinnvolle Reformen und politische Kurskorrekturen". Bunde zufolge ergaben Umfragen in den G7-Ländern, dass nur eine "sehr kleine Minderheit" der Befragten der Meinung sei, dass die Politik ihrer jeweiligen Regierung das Leben künftiger Generationen verbessern wird.
Bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag Hunderte Spitzenpolitiker, Militärs und Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die weltweiten Krisen beraten. Nach Angaben der Organisatoren reisen unter anderem mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Außen- und Verteidigungsminister an. Aus den USA werden Außenminister Marco Rubio sowie Dutzende Kongressmitglieder erwartet.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach München kommen. Erstmals wird Friedrich Merz als Bundeskanzler an der Konferenz teilnehmen und die Sicherheitspolitik seiner Regierung vorstellen. Thematische Schwerpunkte werden neben dem Ukraine-Krieg die transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit sein.