Politik

An Atomabkommen festhalten Ischinger fordert Augenmaß im Iran-Konflikt

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Ischinger spricht von einer der schwersten Gratwanderungen im Umgang mit dem Iran.

(Foto: dpa)

Im Iran gehen seit einigen Tage Tausende auf die Straße - und das Regime reagiert mit Härte. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt nun davor, dass der Westen eine Mitschuld an einer weiteren Eskalation haben könnte.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Golfregion hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu Zurückhaltung aufgerufen. Auch mit Blick auf die derzeitigen regierungskritischen Proteste im Iran sei "Augenmaß" nötig, sagte er im ZDF. Zwar sei es wichtig, "dass die Bevölkerung im Iran spürt: Die Welt schaut zu". Gleichzeitig könne zu viel Unterstützung für die Demonstranten den Konflikt eskalieren lassen, warnte der Diplomat. Den richtigen Umgang mit den Demonstranten im Iran bezeichnete er als eine der "schwersten Gratwanderungen".

Zu den neuerlichen Protesten war es gekommen, nachdem Teheran eingeräumt hatte, vergangene Woche eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen zu haben. Dabei waren 176 Menschen ums Leben gekommen. Auf die Proteste hatte das Regime unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas reagiert.

Ischinger forderte auch ein konsequentes Festhalten der EU an dem 2015 mit Teheran geschlossenen internationalen Atomabkommen. "Ich würde es für falsch halten, wenn wir Europäer irgendwelche Zweifel an dem Nuklearabkommen aufkommen lassen würden", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Zentral sei, dass die EU außenpolitisch geschlossen auftrete.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran vor einer Woche die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Bereits nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 2018 hatte der Iran mit dem schrittweisen Rückzug aus der Vereinbarung begonnen.

Regime-Wechsel nicht forcieren

Er würde es "auch für falsch halten, wenn die USA oder gar wir" Europäer einen "Regime-Wechsel in Teheran vorschlagen", betonte Ischinger. Niemand könne wissen, "wer kommen würde, wenn die Mullahs ihre Macht aufgeben" - auch nicht US-Präsident Donald Trump, warnte Ischinger.

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Trump hatte sich zuletzt solidarisch mit den Demonstranten im Iran erklärt. "An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein", twitterte der US-Präsident. Die Führung in Teheran warnte er davor, Gewalt gegen die Protestteilnehmer einzusetzen.

Im November hatte der Iran regierungskritische Proteste brutal niedergeschlagen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden dabei mehr als 300 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa