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"Retten, was noch zu retten ist" Ischinger fordert deutsche Iran-Konferenz

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Ischinger: Europäer sollen Plan B präsentieren.

(Foto: picture alliance / Andreas Geber)

In wenigen Tagen will US-Präsident Trump über den Verbleib seines Landes im Iran-Abkommen entscheiden. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten nochmals an einen Tisch setzen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die deutsche Regierung aufgefordert, sich für ein Spitzentreffen zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran einzusetzen. Dabei sollte es darum gehen, zu versuchen, "zu retten, was noch zu retten ist", sagte Ischinger der ARD. Teilnehmer eines solchen Gipfels sollten neben Deutschland die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die EU sein.

Ob US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran am 12. Mai tatsächlich aussteigt, wollte Ischinger nicht voraussagen. "Präsident Trump rühmt sich ja seiner Politik der Unvorhersehbarkeit", sagte er. Er werde wohl versuchen, alle zu überraschen. Doch selbst wenn er aus der Vereinbarung aussteige, wäre das nach Ischingers Worten "noch nicht das Ende der Diplomatie". Die Europäer seien aufgefordert, dann "ihren Plan B zu präsentieren".

Auch Iran droht mit Kündigung des Deals

Die Lage im Nahen Osten sei derzeit ohnehin gefährlich und würde, so das Nuklearabkommen zu Fall käme, noch gefährlicher, warnte Ischinger. Dann könnten die Hardliner auf allen Seiten weiter Oberwasser erhalten. Womöglich werde, wenn Trump aus dem Abkommen aussteige, auch der Iran folgen. Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhobene Vorwurf, der Iran habe in der Vergangenheit zu seinen Bemühungen im Nuklearbereich gelogen, sei nicht wirklich neu, sagte der frühere Spitzendiplomat.

Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA erwägt der Iran nach den Worten seines Botschafters in Großbritannien ebenfalls einen Rückzug aus dem Vertrag. Sein Land sei in diesem Fall "bereit, zu der früheren Situation zurückzukehren", sagte Hamid Baeidinedschad dem Fernsehsender CNN. "Wenn die Vereinigten Staaten aus dem Deal raus sind, bedeutet dies, dass es keinen Deal mehr gibt."

Als mögliche Maßnahmen Teherans nannte der Diplomat die Wiederaufnahme der Urananreicherung, eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde und "einige andere Aktivitäten", die derzeit erwogen würden. "Das ist etwas sehr Reales, tatsächlich ist es sehr realistisch", sagte der Botschafter.

Quelle: n-tv.de, jwu/bdk/rts/dpa

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