Politik

Vor allem im Westjordanland Israel genehmigt 2300 Siedlerwohnungen

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Rasante Bautätigkeit im Westjordanland: Die Siedlung Modiin Ilit im Januar.

(Foto: AP)

Unter dem rechtskonservativen Premier Netanjahu forciert Israel den Siedlungsbau vor allem im Westjordanland. Ein kritisches Bündnis berichtet von mehr als 2300 Baugenehmigungen. Netanjahu sabotiere damit eine Einigung mit den Palästinensern. Aktivisten hoffen nun auf die neue Regierung.

Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten den Bau von mehr als 2300 neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. Das Planungskomitee habe vor drei Wochen den Bau von insgesamt 2343 Wohnungen erlaubt, teilte die Organisation Frieden Jetzt mit, welche die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beobachtet.

Unter den genehmigten Wohnungen sind den Angaben zufolge 182 Wohnungen in der Siedlung Mevoot Jericho im Jordantal, die der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Tage vor der Parlamentswahl im September für legal erklärt hatte. Die israelischen Behörden erlaubten außerdem den Bau von 382 Wohnungen in der Siedlung Dolev, die nordwestlich von Ramallah im Westjordanland liegt. Netanjahu hatte die Baupläne nach dem Tod einer israelischen Jugendlichen bei einem Bombenanschlag im August bekanntgegeben.

Netanjahu sabotiere mit seiner Siedlungspolitik die Möglichkeit einer politischen Einigung mit den Palästinensern. Eine neue Regierung müsse einen Siedlungsstopp durchsetzen und sofortige Friedensverhandlungen aufnehmen, schrieb Frieden Jetzt weiter. Die Behörden hätten in den letzten drei Jahren seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Baugenehmigungen für Siedlerwohnungen verdoppelt, hieß es weiter.

Mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem

Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten illegal. Israel unterscheidet aber zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden, und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Im Westjordanland und im von Israel eroberten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Menschen in 200 Siedlungen. Israel hatte die Gebiete 1967 während des Sechstagekriegs eingenommen. Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet werden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa