Unzufrieden mit Kaja KallasIsrael spricht nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel nimmt weiter Schaden. Außenminister Saar ist verärgert über einen Vergleich, den die Außenbeauftragte Kallas gezogen haben soll. Er fordert eine Entschuldigung und will bis dahin nicht mehr mit ihr reden.
Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag nicht vor.
Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals Euractiv. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.
Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit Längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, der international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft wird. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Saar damals kritisierte.
Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten.
Deutschland verfolgt traditionell einen sehr israelfreundlichen Kurs. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird von der Bundesregierung aber verurteilt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen, bilaterale Strafmaßnahmen, wie etwa von Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt, lehnt die Bundesregierung ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat wiederholt seine guten Beziehungen mit Saar betont.